preparatory:AB 187974

Wortprotokoll

Zum Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 folgende Bemerkung: Unsere Kommission stimmt wie der Nationalrat dem Entwurf des Bundesrates zur Verfahrensbeschleunigung zu. Sie ergänzt sie bei Buchstabe w, indem sie einfügt, dass auch bei reinen Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit Stark- und Schwachstromanlagen der Zugang ans Bundesgericht einzuschränken ist. Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Gewährung des rechtlichen Gehörs sind durch die volle Kognition des Bundesverwaltungsgerichtes sichergestellt. Entsprechend stellt unsere Kommission hier diesen Antrag.