AB 187999
Bischofberger Ivo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP · 2015-09-23
Wortprotokoll
Wir haben in Absatz 1 eine redaktionelle Änderung, sonst folgen wir dem Entwurf des Bundesrates. Ich habe die entsprechenden Ausführungen bereits in der Diskussion zu den Artikeln 2 und 3 gemacht. Die redaktionelle Anpassung würde heissen, dass der Begriff "Zielvorgaben" durch den Begriff "Richtwerte" ersetzt wird.