preparatory:AB 188001

Wortprotokoll

Bevor ich auf das Votum von Kollege Pirmin Bischof eingehe, will ich einleitend gerne festhalten, dass wir auch in der Kommission von der zitierten Klugheit des Rates überzeugt sind!

Mit der Aufnahme einer sogenannten Dreckstromabgabe wollte die Kommission ein vielleicht wohl überdeutliches - überdeutliches! - Zeichen für die Unterstützung der inländischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien setzen, und das - Herr Bischof hat es angetönt - nicht zuletzt mit Blick auf die Stärkung der Wasserkraft. Die Kommission sieht prima vista in der Einführung einer solchen Abgabe die Möglichkeit, die Auswirkungen der Marktverzerrungen auf dem europäischen Strommarkt zulasten der einheimischen Wasserkraft in dem Sinne eben zu reduzieren. Dabei hat die Kommission aber offen und ehrlich gesagt, dass sie in ihrer terminlich vor der Herbstsession letztmöglichen Zusatzsitzung wortwörtlich nicht ausreichend Zeit für eine wirklich vertiefte Diskussion dieses Vorschlages hatte. Zudem ist sich die Kommission auch der Schwierigkeiten bei einer möglichen Umsetzung absolut bewusst - Verfassungsmässigkeit, WTO-Kompatibilität und spartenspezifische Wirtschaftsverträglichkeit sind genannt worden. Dennoch war es eben die Absicht unserer Kommission, in dieser Thematik eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, um die Türe für eine allfällige Regelung, welche von verschiedensten Seiten als mögliche zielführende Variante angesehen wurde, offenzuhalten.

Vor dem Hintergrund dieser wenigen Ausführungen beantragt Ihnen die Kommission - ganz vorsichtig und in der ihr eigenen Zurückhaltung -, Absatz 3 in die Vorlage aufzunehmen respektive den Einzelantrag Bischof abzulehnen.