Imoberdorf René · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung. Weshalb dieser Einzelantrag? Ich habe diesen Antrag bereits in der Kommission eingegeben, es dann aber, als er abgelehnt wurde, verpasst, einen Minderheitsantrag einzureichen.

Damit die Kantone Globalbeiträge für Gebäudesanierungen erhalten, müssen sie gemäss Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a über Programme zur Förderung energetischer Gebäudehüllensanierungen sowie über Programme zum Ersatz bestehender elektrischer Widerstandsheizungen oder Ölheizungen verfügen. Programme zur Förderung energetischer Gebäudehüllensanierungen sind nötig und völlig unbestritten. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass auch Programme zum Ersatz bestehender Elektro- oder Ölheizungen gemacht werden müssen. Das widerspricht der Forderung nach künftiger Technologieoffenheit und Technologieneutralität, wie sie auch in diesem Rat immer wieder verlangt werden. Damit werden einzelne Energieträger diskriminiert, wodurch andere bevorzugt werden. Dafür gibt es weder sachlich noch energiepolitisch eine stichhaltige Begründung.

Die Diskriminierung einzelner Energieträger schadet der Versorgungssicherheit unseres Landes. Strom und Heizöl im Energiemix spielen eine wichtige Rolle für die energetische Versorgungssicherheit. Niemand weiss, und das scheint mir wichtig zu sein, wie sich die Energielandschaft in den nächsten Jahren weiterentwickelt. Es ist völlig ungewiss, wie es dereinst mit den heute propagierten und den mit riesigen Summen geförderten Alternativenergien aussehen wird. Die beste Versicherung für eine auch in Zukunft wirtschaftliche, umweltfreundliche und gesicherte Energieversorgung ist die technologieneutrale Weiterentwicklung aller Energiesysteme. Es ist auch klar nicht Sache des Bundes, eine gesetzliche Verpflichtung zum Ersatz bestehender elektrischer Widerstandsheizungen oder Ölheizungen zu erlassen. Wenn schon, gehört eine solche Regelung in die Zuständigkeit der Kantone, die mit den örtlichen Gegebenheiten besser vertraut sind. Schliesslich haben Abstimmungen in verschiedenen Kantonen eindrücklich aufgezeigt, dass unsere Bevölkerung unmissverständlich gegen das Verbot einzelner Energien ist.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.