Hösli Werner · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Wir durften am vergangenen Mittwoch, an unserem jährlichen Ausflug, einen hervorragenden Einblick in das Unternehmertum und die diesbezügliche Verbundenheit mit dem Kanton Jura erhalten und diese miterleben. Diese lebenswichtigen Unternehmen gibt es mehr oder weniger in jeder Randregion, und sie beeinflussen die Ressourcen dieser Kantone stark und nachhaltig.

Etwas näher kenne ich ein Beispiel aus unserer Gemeinde, fernab von Autobahn und Flughäfen. Dieses Unternehmen der Kunststoffbranche exportiert seine Teile und Gesamtsysteme zu weit über 90 Prozent ins Ausland, vorwiegend für die Autobranche. Der Konkurrenz- und der Kostendruck sind extrem hoch. Da für die Produktion trotz höchst entwickelter Maschinentechnologie sehr viel Personal benötigt wird - es sind im Moment etwa 500 Arbeitsplätze, weitaus am meisten in unserer Gemeinde -, sind die Elektrizitätskosten nach unseren nun beschlossenen KEV-Erhöhungen immer noch klar unter 5 Prozent, also unter dem Titel "stromkostenintensives Unternehmen" nicht rückerstattungsberechtigt, dies obwohl der Verbrauch über 22 Gigawattstunden liegt. Die laufenden KEV-Erhöhungen treiben diese KEV-Zusatzkosten von anfänglich einmal etwa 100 000 Franken auf eine halbe Million pro Jahr in die Höhe.

Diese Unternehmung in unserer Gemeinde bezieht seit Jahr und Tag vom dortigen Stromversorger selbst hergestellten Wasserkraftstrom zu Marktpreisen; dies auch mit dem Wissen des dortigen Elektrizitätswerkes, dass dieses Unternehmen unbedingt auf wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen angewiesen ist, nicht nur beim Strom, sondern auch beim Wasser und beim Abwasser. Diese Erkenntnis hat sich für die Gemeinde, die Region und den Kanton ausbezahlt. Das Unternehmen, früher ein kleines "Betriebli", ist über die Jahre stetig gewachsen. Die heutigen KEV-Beschlüsse kosten diesen Betrieb nun aber zusätzlich wiederum 180 000 Franken jährlich, total pro Jahr jetzt also eine halbe Million. Der Gegenwert für diese halbe Million ist gleich null.

Ich war mit einem Bundesbeamten bezüglich der Frage der Härtefallklausel in jenem Betrieb. Dieses Unternehmen wird, gestützt auf diesen Besuch, wohl auch über die Härtefallklausel kaum eine Rückerstattung erwarten können. Die speziellen Bedingungen, die daran geknüpft sind, kann es zum Teil ohne eigene Einflussmöglichkeiten nicht erfüllen; zum Beispiel auch darum nicht, weil es in der Schweiz keinen direkten Konkurrenten hat, der dann allenfalls von dieser KEV-Rückerstattung profitieren und einen Wettbewerbsvorteil damit erreichen würde.

Kein Unternehmen in unserem Land kann sonst die notwendige Qualität, die extremen Service- und Dienstleistungsansprüche, die erwartete Innovation und die Lieferkapazitäten für die Autobranche in dieser Art erfüllen. Die Konkurrenz kommt allesamt vom übrigen Europa oder von noch weiter entfernten Ländern. Und die Energiepreise sinken ja weltweit und nicht nur in der Schweiz. Der Hinweis, diese seien in den vergangenen Jahren gesunken, ist somit nichtssagend.

Sie können es sich ausrechnen: In fünf Jahren bezahlt dieses Unternehmen 2,5 Millionen Franken für die KEV, dies bei preislich sowieso erschwerten Produktionsbedingungen am Standort Schweiz. Dieses Geld fehlt für die dringend notwendigen Investitionen in neue Maschinen zugunsten von Qualitäts- und Effizienzverbesserungen. Die Spirale beginnt sich nach unten zu drehen, und die Folge ist der mindestens teilweise Wegzug aus der auch verkehrsmässig nachteiligen Region und aus der Schweiz.

Wir haben dies in der Kommission besprochen. Die Antworten seitens der Verwaltung waren sehr ernüchternd. Nebst der zwischenzeitlich nun näher geprüften Härtefallklausel wurde auch erwähnt, man wolle natürlich keinesfalls generell die Grossverbraucher entlasten - wie etwa die Pharmaindustrie oder die Post, die SBB, Migros, Coop usw. Man habe sich auf die stromintensiven Betriebe geeinigt und nicht auf die Grossverbraucher, das sei für den Bund stimmig. Ausser der Pharmaindustrie stehen weder die Post und die SBB noch Coop und Migros im weltweiten Konkurrenzkampf. Da lässt es sich auch mit einer hohen KEV-Abgabe leben, weil es ja sowieso letztlich der Nutzer beziehungsweise der Konsument bezahlt. Dieses Glarner Unternehmen - ich bin mir sicher, es ist schweizweit und in förderungswürdigen Regionen bei Weitem nicht das einzige - wird diesen Mehrbelastungen irgendwann einmal den Rücken kehren.

Die von allen Seiten geforderten Arbeitsplätze für weniger gut Ausgebildete und unserer Sprache nur teilweise Mächtigen werden zum grossen Teil ins Ausland verschwinden. Verschwinden diese Industriebetriebe, hat das auch für die Bauwirtschaft, die Zulieferer aller Art, für die Betriebe und die Privaten, die Region und den Kanton weitreichende und verheerende Folgen. Die Politik und die Gewerkschaften werden sich, wie wir das auch schon erlebt haben, die Augen reiben und in geschwollenen Statements ihr Bedauern und ihre Betroffenheit ausdrücken, wenn so ein Unternehmen wegzieht. Vor allem den Mitarbeitenden, die ja ihre Arbeit verlieren, wird das wenig nützen. Wahrscheinlich werden auch sie dann mindestens teilweise in die Städte und Agglomerationen drängen müssen, um allenfalls wieder Arbeit zu finden. Die Ressourcen dieser Land- und Bergkantone werden sich verringern, und die ressourcenstarken Kantone werden sich wieder über die Zunahme bei den NFA-Zahlungen aufregen.

Heute könnten wir ein Zeichen setzen und signalisieren, dass uns Arbeitsplätze in wirtschaftlich schwachen Regionen vom eher niederschwelligen bis zum höchsten Ingenieurs- und Managementbereich wichtig sind und dass auch die vielen Lehrstellen in diesen Betrieben wichtig sind. Dies würden wir tun, indem wir die Lasten für solche Unternehmen mindern und nicht vergrössern würden.

Der Minderheitsantrag sieht vor, dass der jährliche Stromverbrauch mindestens 5 Gigawattstunden betragen muss, dass somit für einen Betrieb aus der KEV pro Jahr Kosten von über 100 000 Franken entstehen; wir sind also keine Erbsenzähler. Das Unternehmen muss seinen Produktionsstandort und seinen Sitz in einer gemäss dem Bundesgesetz über Regionalpolitik förderungswürdigen Region haben sowie eine regionalpolitisch relevante Anzahl Arbeitsplätze schaffen respektive erhalten.

Ich bitte Sie wirklich eindringlich, der Minderheit zu folgen. Tun Sie es für die Arbeitnehmenden und die hart kämpfenden Unternehmen, tun Sie es also für die Schweiz.