Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Wir haben schon im Nationalrat gesagt, dass wir mit dem Bundesamt für Justiz noch intensiv prüfen, ob es wirklich Sache der Kantone ist oder ob man sagen kann, eine Heizung sei ein Gerät und falle eher in die Kompetenz des Bundes. Wir haben es nochmals überprüft. Auch das Bundesamt für Justiz kommt zur Schlussfolgerung, dass man hier mit der Fassung des Nationalrates wirklich in die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen eingreifen würde und dass daran auch die Formulierung "in Absprache mit den Kantonen" im Antrag der Minderheit Bruderer Wyss nichts ändert. Deshalb empfehle ich Ihnen, diese Kompetenz den Kantonen zu überlassen.

Für den Fall, dass über Absatz 3 separat abgestimmt würde, möchte ich einfach noch sagen, dass es auch physikalisch gesehen wenig Sinn macht, Wärme in Strom umzuwandeln. Der Wirkungsgrad ist dabei immer schlechter, respektive es gibt immer einen Verlust. Insofern wäre es eben relativ schwierig, hier einen Mindestwirkungsgrad festzulegen, der sich auch noch am Stand der Technik orientiert. Wir müssten ihn wahrscheinlich jedes Jahr anpassen. Das wäre vom Vollzug her wenig erfolgversprechend und würde, wie gesagt, auch physikalisch gesehen keinen Sinn machen.

Ich bitte Sie also, auch bei Absatz 3 der Mehrheit der Kommission zu folgen.