Bieri Peter · Ständerat · 2015-09-07

Wortprotokoll

Weil unser geschätzter SiK-Präsident die Minderheit vertritt, vertrete ich an seiner Stelle die Mehrheit. Es geht hier um die sogenannte Kopfstruktur der Armee. Ich möchte mich wie gesagt zum Vorschlag der Mehrheit äussern, sprich zu derjenigen Lösung, die wir letztmals getroffen haben. Ich möchte mich gleichzeitig unter Vorwegnahme der Begründung des Minderheitsantrages auch zur Minderheit äussern. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir für unseren Antrag, der sich bis auf einen Punkt ja mit dem Vorschlag des Bundesrates deckt, in beiden Räten eine klare Mehrheit finden, zumal im Nationalrat ja auch gesagt wurde, dass sich der Ständerat nochmals mit der Thematik Kopfstruktur auseinandersetzen sollte. Ich kann vermerken, dass sich der Bundesrat in der Zwischenzeit unserem Entscheid angeschlossen hat.

Die Gliederung der Armeespitze ist von grosser Bedeutung für die Armee, und dies sowohl in Friedenszeiten als auch bei den verschiedenen Einsatzstufen. Ich habe mich beim Chef der Armee auch versichert, dass die nun vorgeschlagene Struktur in Armeestabsübungen durchexerziert, getestet und als die beste Variante verifiziert wurde. Insofern ist die Kopfstruktur mehr als nur ein beliebiges Zeichnen von Kästchen, von Verbänden und Stäben, wie wir das zuweilen in den Zentralschulen geübt haben. Die Führungsstruktur muss sich in der Realität bewährt haben. Sie muss den Anforderungen von strategischer und taktischer Führung genügen und den spezifischen Anforderungen unserer Milizarmee entsprechen. Auch ist auf die spezifische politische Situation und die Tradition unseres Landes zu achten. So ist etwa der Umstand, dass beim Minderheitsantrag nur noch ein einziger Korpskommandant vorhanden ist und damit nicht mehr das bei uns bewährte System des Primus inter Pares herrscht, abzulehnen.

Zur Mehrheitslösung: Die Mehrheitslösung ist eine schlanke Organisation, die sowohl in Friedenszeiten wie auch auf allen Stufen der Armee-Einsätze sachgerecht ist. Es gibt mit dem Chef der Armee einen Chef auf der strategischen Ebene, und es gibt einen Chef Operationen, der die Einsätze führt. Damit ist der Übergang zwischen den einzelnen Stufen der Einsätze ohne Umstellungen und Neuorganisationen machbar. Der Chef Operationen ist auch in Friedenszeiten für die Wiederholungskurse zuständig. Es kann so geübt werden, wie im Einsatz zusammengearbeitet wird. Es kommt hinzu, dass für lokale kleinere Einsätze die Einsatzführung an die unteren Stufen delegiert werden kann; hier stehen die Territorialdivisionen mit ihren Kommandanten im Vordergrund. Dies geschieht heute übrigens bereits mehrfach. Es sind also ausgesprochen kurze Wege, damit die Armee insbesondere den Kantonen rasch zu Hilfe kommen kann. Graubünden, Freiburg und Waadt haben in diesem Sommer von solchen Einsätzen profitieren können, als es etwa darum ging, Notbrücken im Unterengadin zu bauen oder den Wassertransport im Jura sicherzustellen.

Zu den Unterstellungen: Die Unterstellung von Heer und Luftwaffe unter das Kommando Operationen macht sowohl vom Einsatz wie auch von der neuen Grössenstruktur der Armee her Sinn. Mehrheitlich sind es kombinierte Einsätze, welche Kräfte sowohl des Heeres als auch der Luftwaffe integrieren; Beispiele dazu wären das WEF oder der OSZE-Gipfel des vergangenen Jahres in Basel. Hinzu kommen Sanität, Spezialkräfte und Mittel der elektronischen Kriegsführung. Wenn kritisiert wird, das Kommando Operationen habe viele Direktunterstellte, so lässt sich dazu sagen, dass viele Einsätze wie bereits gesagt über die unterstellten Territorialdivisionen direkt geführt werden. Ich erinnere etwa an das WEF, wo der Kommandant der Territorialregion 3 den Einsatz führt. Weil Militärpolizei und Swissint, aber auch Teile der Spezialkräfte bereits heute im täglichen Einsatz sind, macht eine direkte Unterstellung Sinn, und dies trotz der grösseren Anzahl Direktunterstellter.

Was nun die Zahl der Armeeangehörigen betrifft, so umfassen die dem Kommando Operationen unterstellten Truppen die Grösse, die ein früheres Feldarmeekorps ausmachte. Damit befehligt ein Korpskommandant - hier der Kommandant Operationen - die gleiche Truppengrösse, wie dies [PAGE 711] früher ein Kommandant eines Feldarmeekorps getan hat. Die Rückstufung des Kommandanten des Heeres bzw. der Luftwaffe auf Stufe Divisionär ist folglich auch von der Quantität her adäquat und richtig.

Warum enthält der Vorschlag der Minderheit grundlegende Mängel? Er verzichtet zum einen auf den Chef der Armee und legt dessen Funktion mit dem Kommando Operationen zusammen. Damit werden operative und strategische Führung zusammengelegt. Mit dieser Kombination wird der Kommandant Operationen de facto zum Oberbefehlshaber der Armee, der nicht nur die Armee führen muss, sondern gleichzeitig die Einsätze leiten und die Armee gegenüber der Bevölkerung und der Politik vertreten muss. Der Ausdruck "Kommando Operationen" ist damit nicht nur eine unvollständige Wiedergabe der Aufgaben dieser Funktion, es ist auch eine zu starke Konzentration auf eine einzige Person damit verbunden: Wenn es nur noch einen Korpskommandanten in der Armee gäbe, würde dieser vielmehr zum General, was wir in unserem Land ja gerade nicht wollen. Er hätte mit seinen beiden Stäben und den vier unterstellten Teilen - Heer, Luftwaffe, Unterstützungskommando und Ausbildungskommando - sechs sehr grosse Einheiten, die er direkt führen müsste. Zudem stellt sich die Frage, wo in diesem Falle das Kommando Spezialkräfte, das Kommando Swissint sowie die Militärpolizei angesiedelt wären.

Die Unterstellung der Territorialdivisionen unter das Heer ist suboptimal, da diese Aufgaben sich nicht decken, haben doch die Territorialdivisionen auch Aufgaben aus den Bereichen Luftwaffe, Unterstützung und Ausbildung zu erfüllen. Die Territorialdivisionen müssen in ihrem Einsatzraum bereits heute die Einsätze koordinieren. Es macht Sinn, dass die Territorialdivisionen direkt den Operationen unterstellt sind, weil zusätzlich und gleichzeitig auch Logistik und Führungsunterstützung gefragt sind und die Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Grenzwachtkorps gesichert werden muss. Auch die Unterstellung der Ausbildung unter den Bereich Operationen ist ungünstig, wenn nicht sogar falsch. Die Besonderheiten unseres Milizsystems machen eine Stärkung der Ausbildung nötig, weil dort mehr als die Hälfte der Diensttage geleistet wird und die Schulen eine sehr hohe Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit geniessen.

Zu den Folgerungen aus unseren Überlegungen: Das System gemäss Antrag der Kommissionsminderheit enthält folgenschwere Fehler und ist - da mag mir der Vertreter der Minderheit verzeihen - nicht zu Ende gedacht. Es eignet sich nicht dazu, die neue Armee zu führen. Das von uns leicht angepasste System des Bundesrates, in dem die Logistik und die Führungsunterstützungen unter ein Kommando gelegt werden, entspricht einer heute modernen Armeeführung; es berücksichtigt die neue Armee mit noch 100 000 Armeeangehörigen und hat sich, gestützt auch auf Testübungen, als richtig erwiesen.

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.