Fetz Anita · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Einfach noch ein Hinweis aus Sicht der Minderheit: Es wird jetzt hier so dargestellt, als ob es die grösste Selbstverständlichkeit der Welt wäre, dass kaum etwas passiert, wenn man Fristen nicht einhält. Wenn Sie die Sache gemäss den Anträgen der Mehrheit angehen würden, hätte das extrem grosse Folgen, und zwar könnte die Steuerverwaltung ihre gesetzliche Kontrollfunktion nicht mehr ausüben. Dazu kommt, dass Sie - ich meine, Sie zahlen auch Verrechnungssteuer - dann nicht einfach die Frist verlängert bekommen, ohne dass irgendeine Busse ausgesprochen wird. Sie schaffen also hier zweierlei Mass: für die sogenannten Normalos, die Verrechnungssteuer zahlen müssen, und für die sogenannten Holdings und Grosskonzerne, die Verrechnungssteuer auf ihren Dividenden zahlen müssen. Das ist einfach nicht gerechtfertigt. Vor dem Gesetz sind alle gleich.