Minder Thomas · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Vor drei, vier Wochen habe ich in meiner Firma diese Jodtabletten bekommen; nicht als Privatperson, sondern für meine Firma. Ich habe sie als Privatperson schon einmal bekommen, wie übrigens alle Schaffhauserinnen und Schaffhauser. Wenn Sie mich jetzt nach meinem Sicherheitsbefinden fragen, so würde ich sagen, dass ich viel lieber ein baldiges Abschalten unserer ältesten AKW begrüsse, als dass ich eine Doppelpackung Jodtabletten zugesandt erhalte. Beznau I und II, wir haben es gehört, sind die ältesten Kernkraftwerke. Der Meiler Beznau I ist sogar weltweit der älteste in Betrieb befindliche: Er ist im 47. Betriebsjahr. Gemäss aktueller Planung sollen die beiden Kernkraftwerke erst im Jahre 2029 stillgelegt werden. Da meine Jodtabletten nur bis 2024 gültig sind, werde ich wohl in den nächsten Jahren noch weitere Packungen erhalten. Da drängt sich zu Recht die Frage auf, ob unser wohlhabendes Land wirklich aus ökonomischen Überlegungen die hinterste und letzte Kilowattstunde aus diesen AKW herauspressen und optimieren muss. Zudem vermitteln wir der Welt ein falsches Signal und täuschen eine falsche Sicherheit vor, wenn sogar wir, die wohlhabende Schweiz, die ältesten AKW betreiben.

Heute ging es in dieser Diskussion oft um folgende Fragen: Wer trägt eigentlich die Verantwortung für die Sicherheit unserer AKW? Ist es der Verwaltungsrat der AKW? Ist es das Ensi? Sind wir es als politische Instanz? Ist es der Bundesrat? Nur - bei einem Unfall nützen diese Verantwortlichkeiten so gut wie gar nichts. Da nützen auch unsere Abwägungen hier bei Artikel 25a betreffend Langzeitbetriebskonzept nichts mehr. Wenn der Super-GAU eintreffen würde, wie auch immer, wann auch immer, nützen weder ein Langzeitkonzept noch die Festlegung der Parameter noch die Festlegung des Verantwortlichen für die Bewilligung des Weiterbetriebs. Wenn Sicherheit wirklich die oberste Maxime ist - und das hören wir hier im Dauerchor -, so ist eigentlich logisch, dass ich mit einem Oldtimer nicht mehr auf die Strasse gehe. Dass die AKW-Betreiber ihre Kernkraftwerke möglichst lange laufen lassen möchten, liegt auf der Hand. Ihre Meinung ist jedoch bei diesem Artikel 25a nicht gefragt.

Somit bleibt nur noch die Position des Ensi. Wie gesagt - und das ist für mich der matchentscheidende Punkt -: Was passiert, wenn sich das Ensi täuscht und die Bewilligung erteilt und dann ein Unfall passiert? Dann nützen alle Voten von Minderheiten und Mehrheiten und alle schönen Paragrafen und Artikel nichts mehr. Dann nützt auch die Oberverantwortlichkeit nichts mehr. Fazit: Weder die Mehrheit noch die Minderheit liegen hier richtig. Ein Langzeitkonzept heisst nur: Man hat sich mit der Sicherheit auseinandergesetzt. Es heisst noch nicht, dass die AKW hundertprozentig sicher sind.

Frau Bundesrätin, Sie haben sich gestern für unabhängige, sogar internationale Aufsichtsorgane starkgemacht. Sie haben als gutes Beispiel im Finanzbereich die Finma erwähnt. Nur hat diese sogenannt unabhängige Organisation den bisher grössten Supergau im schweizerischen Finanzbereich, das UBS-Grounding, auch nicht verhindert. Es gefällt mir daher überhaupt nicht, wenn ich in Artikel 25a Absatz 5 lese, dass hier der Bundesrat als politische Instanz Einzelheiten festlegt. Das ist für mich wichtig, es heisst hier: "Der Bundesrat legt die Einzelheiten und insbesondere die Anforderungen an das Langzeitbetriebskonzept fest." Da sträuben sich mir die Haare. Noch einmal: "... legt die Einzelheiten und insbesondere die Anforderungen an das Langzeitbetriebskonzept fest." Das heisst nichts anderes, als dass der Bundesrat die Parameter der Sicherheit unserer AKW definiert. Es kann nicht sein, dass dafür eine politische Instanz zuständig ist. Auf jeden Fall besteht bei den Verantwortlichkeiten ein Widerspruch zwischen den Absätzen 3 und 5. Für mich ist Artikel 25a Absatz 5 ein No-go. In Absatz 4 steht zwar, dass es das Ensi ist, welches die Betriebsbewilligung entzieht. Aber der Bundesrat legt die Sicherheit fest. In den letzten Jahren gab es mehrere milliardenschwere Skandale bei Schweizer Unternehmen, für welche der Verwaltungsrat jeweils nicht zur Rechenschaft gezogen wurde.

Fazit - und das hat Pascale Bruderer schön angetönt -: Die Sicherheit der AKW ist nicht eine Frage der Verantwortlichkeit, sondern eine Frage des Vertrauens. Haben wir Vertrauen in den Bundesrat, in das Ensi oder in die AKW-Verwaltungsräte? Denn sie sind es, welche über die Sicherheit entscheiden. Aber da die Verwaltungsräte in einem Interessenkonflikt zur Gewinnmaximierung stehen und der Bundesrat eine politische Instanz ist, limitieren sich für mein Befinden die Verantwortlichkeit und das Vertrauen und bleiben alleine beim Ensi.

Das ist der Grund, weshalb ich Sie hier mit wenig grosser Überzeugung bitte, wenigstens der Minderheit Diener Lenz zu folgen.