Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist mit dem Motionär und auch mit Ihrer Kommission einverstanden. Wir sind auch der Meinung, dass das Verwaltungsstrafrecht an die Entwicklungen, wie sie jetzt erwähnt wurden, anzupassen ist. Mit Blick auf die Umsetzung der Motion kann ich Ihnen heute einfach sagen, dass für den Bundesrat eine Totalrevision des heutigen Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht klar im Vordergrund steht, das heisst, [PAGE 1050] dass das Verwaltungsstrafrecht also weiterhin in einem eigenen Erlass geregelt werden soll.