Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt dem Parlament zum vierten Mal nach 2002, 2007 und 2010 eine Botschaft über einen Rahmenkredit für die drei Genfer Zentren vor. Die drei Zentren wurden von der Schweiz zwischen 1995 und 2000 als Stiftungen mit einer internationalen Trägerschaft gegründet. Die Zentren haben sich zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten wichtige Beiträge in der Aussen-, Friedens- und [PAGE 1057] Sicherheitspolitik. Ende 2015 läuft der aktuelle Rahmenkredit aus. Es gilt also heute, einen neuen Rahmenkredit zu beschliessen.

Der Bundesrat hat die vorliegende Botschaft am 19. November 2014 verabschiedet. Er beantragt einen Rahmenkredit von 129 Millionen Franken für die Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren für den Zeitraum 2016-2019. Gegenüber den in der Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Mitteln entspricht dies einer Erhöhung um 3,6 Millionen Franken. Dadurch soll der stetig steigenden Nachfrage nach Dienstleistungen der drei Zentren Rechnung getragen werden. Diese zusätzlichen Mittel werden jedoch innerhalb des EDA-Budgets kompensiert.

Der Nationalrat war beim vorliegenden Geschäft Erstrat. Er hat die Vorlage am 6. Mai 2015 behandelt und den Bundesbeschluss mit 140 zu 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Unsere SiK hat die Botschaft an ihrer Sitzung vom 31. August 2015 beraten und ist einstimmig und ohne Diskussion darauf eingetreten. Eine Diskussion hat es einzig zur Frage der Kompensation des höheren Kredites innerhalb des Budgets des EDA gegeben. Laut Aussagen des zuständigen Departementschefs, Herrn Bundesrat Burkhalters, ist jedoch entschieden, dass die Kompensation bei der Abteilung Menschliche Sicherheit und bei der Deza vorgenommen werden wird. Der Finanzplan wird entsprechend angepasst. Bei notwendigen Sparanstrengungen wird der Rahmenkredit zur Einhaltung der Schuldenbremse entsprechend gekürzt.

Die drei Genfer Zentren geniessen international einen ausgezeichneten Ruf. Die nachgefragten Leistungen im Bereich der Sicherheitspolitik, der humanitären Minenräumung und der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte zeugen davon und sind deshalb auch Gegenstand der Mittelerhöhung. Ihre Kommission hat diesem Rahmenkredit über 129 Millionen Franken für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 einstimmig zugestimmt.

Ich ersuche Sie namens der Kommission um Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Kreditbegehren.