Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich bitte Sie einmal mehr im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Ich habe wiederholt gesagt, dass wir Zeichen setzen: Wir setzen Zeichen, dass wir offen bleiben wollen, dass wir eine Offenmarktpolitik verfolgen oder eben nicht. Wir setzen Zeichen bezüglich der Wahlfreiheit, auch wenn das Cassis-de-Dijon-Prinzip bisher tatsächlich wenig messbare Wirkung gehabt hat. Ich bleibe bei meiner Aussage, die ich in der Kommission gemacht habe, dass es nicht wirklich genützt hat, dass es aber auch nicht geschadet hat. Es ist trotzdem wichtig, dass wir ein Zeichen setzen an uns alle, dass wir Wahlfreiheit, auch Wahlfreiheit im Lebensmittelbereich wollen.

Vielleicht haben wir einen Aspekt etwas zu wenig gut miteinander diskutiert, nämlich folgenden: Rein durch die [PAGE 1067] Tatsache, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip existiert, hat es vielleicht doch eine gewisse Wirkung gehabt, indem sich zusätzliche Preiserhöhungen und eine zusätzliche Teuerung nicht ergeben haben.

Ein weiterer Aspekt, weshalb Ihnen der Bundesrat beliebt macht, das Zeichen richtig zu setzen und nicht auf die Vorlage einzutreten, ist der Einkaufstourismus.

Es gibt Kritik am Cassis-de-Dijon-Prinzip, ich erwähne diese auch sehr bewusst hier im Plenum noch einmal. Es ist einmal die Kritik unter dem Stichwort Qualitätsstrategie. Sie wissen aber, dass der Bundesrat im Jahr 2012 die THG-Verordnung angepasst hat und dass es kein Problem mehr ist, das Cassis-de-Dijon-Prinzip neben der Qualitätsstrategie zu verfolgen.

Es gibt dann das Stichwort der Irreführung der Konsumenten. Auch diesen Punkt haben wir in der Kommission intensivst miteinander diskutiert. Der Bundesrat hat wiederholt gesagt - und ich bestätige das einmal mehr -, dass er, wenn Sie nicht auf die Vorlage eintreten, die THG-Verordnung noch einmal anpassen und dort die Deklarationspflicht präzisieren wird, und zwar in Bezug auf alle Produkte, die nach ausländischen Vorschriften von hiesigen Herstellern für den hiesigen Markt hergestellt werden.

Dann zum TTIP EU/USA, auch hierzu eine Bemerkung in aller Kürze: Es ist nicht so, dass, wenn dieses Abkommen zustande käme, automatisch infolge des Cassis-de-Dijon-Prinzips die amerikanischen Produkte plötzlich auch bei uns auftauchen würden. Erstens haben wir das Cassis-de-Dijon-Prinzip autonom eingeführt, sodass wir auch die Berechtigung haben, autonom zu sagen, was hier im Land angeboten werden darf. Zweitens hat die Europäische Union immer wieder betont, auch ganz aktuell wieder, dass sie, wenn dieses TTIP zustande kommt, bei ihren Vorschriften bleiben will. In jedem Fall muss ein Produkt, das infolge des Cassis-de-Dijon-Prinzips zu uns kommt und amerikanischen Ursprungs wäre, zuerst in der Europäischen Union Konformität erlangt haben und dort eingeführt sein. Es besteht also keine Gefahr, dass wir diesbezüglich irgendwie zu Schaden kommen könnten, wenn dieses TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA etabliert würde.

Sie haben vorhin von den vier Stellen gesprochen, Herr Ständerat Baumann. Nehmen Sie mir bitte ab, dass diese vier Stellen nicht ausschliesslich für dieses Dossier bereitgestellt wurden und die entsprechenden Mitarbeitenden auch nicht ausschliesslich für dieses Dossier im Einsatz sind. Wir suchen auch innerhalb unserer Kapazitäten die Flexibilität. So gesehen, kann man mit diesen vier Personen dann, wenn es nötig ist, die Cassis-de-Dijon-Fragen bearbeiten, aber daneben auch andere Fragen, wenn keine spezifischen Cassis-de-Dijon-Abklärungen zu machen sind.

Ich bitte Sie also, nicht auf die Vorlage einzutreten. Ich bitte Sie, ein Zeichen für die Offenheit unserer Volkswirtschaft zu setzen. Es ist nicht ein Zeichen gegen die Landwirtschaft.

Jüngst habe ich mit landwirtschaftsnahen Investoren gesprochen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einweihung des Nespresso-Standorts in Romont. Da wird dann deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieses Land mit seinen Rahmenbedingungen auf einem heiklen Kurs sei, weil die Verunsicherung bei möglichen Investoren grösser geworden sei. Letztlich wollen wir ja hier Unternehmen wie Nespresso. Deshalb müssen wir aufzeigen können, dass wir eine Politik betreiben, die das Land genügend offen hält und nicht das Land abzuschotten versucht. Das ist das Zeichen, das volkswirtschaftlich wichtig ist. Und noch einmal: Es ist kein Zeichen gegen die Landwirtschaft, in keiner Art und Weise.