Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Der Sprecher der Minderheit und auch Herr Ständerat Niederberger haben meine Aussage in der Kommission zitiert; ich hätte gesagt, dass es keine absolute Sicherheit gebe. Ja, das habe ich gesagt, aber ich habe dann auch noch etwas anderes gesagt, nämlich, dass das kein Grund sei, nichts zu tun. Man muss dann schon das Ganze sehen.

Die Nachregistrierung von nichtverzeichneten Waffen - der Sprecher der Kommission hat es erwähnt, man geht etwa von einer Million Waffen aus, genau weiss man es natürlich nicht - wurde in der Tat von Polizeikräften gefordert und von Ihnen unterstützt, das wurde richtig wiedergegeben; die KKJPD hat den Antrag ebenfalls unterstützt. Frau Ständerätin Häberli-Koller hat dann gesagt, in der Vernehmlassung habe eine Mehrheit der Kantone kritisch oder negativ darauf reagiert. Ja, das stimmt, aber nachher ist dann noch etwas passiert: Wir sind mit den Kantonen zusammengesessen und haben gesagt, dass wir noch einmal schauen wollen, ob wir das administrativ erleichtern können. Wir wollen keinen übermässigen Aufwand, wir wollen das im richtigen Verhältnis haben; deshalb sind wir mit den Kantonen zusammengekommen und haben diese Nachregistrierung nochmals angeschaut. Nachher haben die Kantone gesagt, dass aus ihrer Sicht jetzt Aufwand und Ertrag im richtigen Verhältnis seien. Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Nichtregistrierung mehr Sicherheit bringt; es bringt nicht die totale Sicherheit, aber es bringt mehr Sicherheit.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich kann den Widerstand nicht nachvollziehen. Herr Ständerat Niederberger hat gesagt - es sind Ihre Worte -, das sei ein "emotionales Theater". Ich finde, das trifft die Sache nicht schlecht. Es ist ja auch klar, dass jemand, der eine Waffe rechtmässig besitzt, gar nichts zu befürchten hat. Wenn man diese zehn Minuten aufwendet - es wurde gesagt, dass man zehn Minuten für ganz andere Dinge aufwendet - und wenn es insgesamt für die Sicherheit einen Mehrwert bringt, nicht einen absoluten Mehrwert, aber einen Mehrwert, dann bin ich doch der Meinung, dass es hier einfach keinen Grund für Widerstand gibt. Wenn man legal eine Waffe besitzt und das auch kann und darf, dann hat man ja auch nichts zu verstecken. Von daher, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, ist es wirklich schwierig nachzuvollziehen, woher jetzt dieser massive Widerstand kommt. Ich muss den Widerstand aber zur Kenntnis nehmen, das sage ich Ihnen jetzt auch ganz ehrlich.

Wir müssen, finde ich, noch einmal die Gesamtausgangslage anschauen. Ihre Kommission hat mit einer sehr knappen Mehrheit den Bundesrat und die Kantone hier unterstützt. Ich bin nicht sicher, ob sich im Nationalrat dieser Widerstand jemals überwinden lässt; die Mehrheiten waren dort immer wieder deutlich. Dann kommt noch etwas hinzu: Die Schützenvereine haben schon gedroht, dass sie, wenn diese Nachregistrierung kommt, auf jeden Fall das Referendum ergreifen werden. Ich habe mich deshalb noch einmal mit den Kantonen, also mit dem Vorstand der KKJPD, darüber ausgesprochen, was jetzt zu tun ist. Sie sind eigentlich zum Schluss gekommen, dass es jetzt wichtig ist, dass sie mal die rechtliche Grundlage bekommen, damit sie diese Waffenplattform einsetzen können. Herr Ständerat Niederberger, wenn die Polizisten dann diese Online-Plattform haben und mit einem Knopfdruck erfahren können, ob am Einsatzort eine Waffe ist oder nicht, werden sie sich schon nochmals vor dem Einsatz überlegen, das auch nachzuschauen. Heute machen sie es nicht, weil sie in der Tat sehr, sehr unvollständige Informationen haben. Doch in Zukunft werden die Polizisten - davon gehe ich schon aus - von diesem zusätzlichen Instrument auch Gebrauch machen, wenn sie Anlass dazu haben.

Die KKJPD unterstützt das Anliegen materiell nach wie vor. Sie ist aber angesichts der Ausgangslage - des grossen Widerstands im Nationalrat und der Referendumsdrohung der Schützenvereine - der Meinung, dass man zumindest überlegen sollte, ob es nicht gescheiter wäre, jetzt die Vorlage zu bereinigen; ich möchte das der Transparenz halber hier auch vorlegen. Dann könnte die Vorlage in die Schlussabstimmung gehen, sodass das Gesetz sofort in Kraft treten könnte.

Ich muss Ihnen heute aber auch sagen, dass ich davon ausgehe, dass Sie heute nicht zum letzten Mal über Massnahmen zum Schutz vor Waffenmissbrauch gesprochen haben werden. Allen denjenigen, die sich gegen den illegalen Waffenbesitz und gegen den illegalen Waffenhandel einsetzen wollen - das habe ich heute doch von einigen gehört -, sage ich, dass die Schweiz jetzt gerade den Sitz des weltweiten Sekretariates dieser internationalen Waffenhandelsabkommen in Genf bekommen hat. Ich denke, wir haben hier auch Grund, voranzugehen und zu zeigen, dass wir etwas tun. Das ist nämlich ein riesiges Problem. Die Registrierung von Waffen ist eine wesentliche Voraussetzung, um gegen illegalen Waffenbesitz und gegen illegalen Waffenhandel vorzugehen; das ist einfach eine Realität.

Ich hoffe, dass wir das nächste Mal hier nicht über Massnahmen sprechen müssen, weil wieder ein Tötungsdelikt stattgefunden hat, sodass alle fragen, ob man das nicht hätte [PAGE 1048] verhindern können. Ich gehe davon aus, dass Sie sich - unabhängig davon, wie Sie jetzt abstimmen werden - nicht zum letzten Mal mit dieser Frage beschäftigt haben. Ich muss Ihnen jetzt den Entscheid überlassen. Ich habe aber ein gewisses Verständnis für die Kantone - das muss ich auch offen sagen -, die sagen, man solle ihnen nun endlich diese rechtliche Grundlage geben. Die Kantone wollen die Waffenplattform schaffen und zum Funktionieren bringen können. Es ist schade, wenn die andere Massnahme nicht durchkommt. Aber, noch einmal: Wir werden nicht zum letzten Mal darüber gesprochen haben.