Janiak Claude · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich habe zwei Fragen zur Vorlage. Ich habe festgestellt, als ich das durchgelesen habe, dass in Artikel 3 Absatz 2 unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, beispielsweise "Machtverlust" oder "Korruptionsgrad ... notorisch hoch". Ich wäre froh, wenn Herr Bundesrat Burkhalter ein bisschen präzisieren könnte, was man genau darunter versteht. Ein Machtverlust könnte ja auch eintreten, wenn eine demokratisch gewählte Regierung durch einen Coup d'Etat die Macht verliert. Ich gehe davon aus, dass das hier nicht gemeint ist. Ist es bei der Korruption die Absicht, dass man auf Länderberichte, beispielsweise der Uno oder der OECD, abstellt? Ich bitte um eine Präzisierung, damit man den Materialien entnehmen kann, was man unter diesen Begriffen zu verstehen hat oder wie sie interpretiert werden sollen.