AB 188351

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz: Ich glaube, man muss Herrn Kollege Minder nach seinem doch recht breiten Rundumschlag bezüglich der Probleme des Finanzplatzes in Erinnerung rufen, dass es hier um ein spezifisches Problem geht, dessen Lösung den Finanzplatz stärkt. Es geht nämlich darum, wie mit diesen Potentatengeldern umgegangen werden soll. Ich erinnere daran, dass man bis zu dieser Vorlage mit Notrecht operiert hat. Das kann ja wohl keine Grundlage sein. Es war der klare Wille beider Kammern, hier eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Deshalb wollen wir dies jetzt umsetzen und uns nicht mehr auf Notrecht verlassen. [PAGE 1053]

Ich erinnere auch daran, dass es immerhin in den letzten Jahren gelungen ist, dank stärkeren Bemühungen in diesem Bereich Summen in der Grössenordnung von 1,8 Milliarden Franken an die rechtmässigen Eigner und Autoritäten der entsprechenden Länder zurückzuschaffen. Ich erinnere auch daran, wir haben das vorhin im Interesse der Zeit nicht ausführen wollen, dass es verschiedene Länder gibt, die hier durchaus ähnliche Gesetzgebungen machen. England, also UK, und die USA sind daran, zumindest wurde das von Präsident Obama für 2015 angekündigt. Also ist das eine wichtige Dimension der zukünftigen Governance der Finanzplätze. Ich weise darauf hin, dass bei den Geldern und Anlagen von politisch exponierten Personen die Kriterien erfüllt sein müssen und hier durchaus eine Reihe von Regulationen stattfindet, die aber selbstverständlich nicht Gegenstand dieser Vorlage sind.

Schliesslich darf ich als teilweise Antwort auf die Frage von Herrn Janiak darauf hinweisen, dass in der Tat der Corruption Perceptions Index und die international vorhandenen Ratings, beispielsweise Länder-Korruptionsratings, hier wohl die Grundlage sind. Das wurde uns zumindest in der Kommission gesagt.