Janiak Claude · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich kann mich grundsätzlich sämtlichen Ausführungen anschliessen, die hier insbesondere die Herren Schwaller und Cramer gemacht haben. Ich möchte zwei Punkte noch einmal aufgreifen.

1. Die Kohärenz dieses Rates: Wir sprachen in den letzten Jahren schon dreimal über dieses Thema und waren uns eigentlich immer einig, dass es eine Vermischung der Gewalten darstellen würde, wenn wir eine solche Regelung treffen würden, wie sie jetzt vorgeschlagen wird.

2. Ich möchte ein Beispiel anbringen, Herr Stöckli hat es bereits angesprochen. Im Gegensatz zu Herrn Stöckli war ich sehr reserviert gegenüber der Swissness-Übung, die wir gemacht haben. Wir hatten nicht dieselbe Haltung. Wir durchlebten in der Kommission für Rechtsfragen dann, als wir die Verordnung unterbreitet erhielten und die Anhörungen durchführten, noch einmal die ganze Gesetzesberatung. Was dort an Lobbyismus über uns hereinbrach, war unerhört. Das kann es ja nicht sein! Deshalb bin ich absolut einverstanden, wenn die Kommission schreibt, das sei ein weiteres Einfalltor für Lobbyismus, dies zu einem Zeitpunkt, in dem man die Entscheidung schon getroffen hat. Wenn man auf der Verliererseite steht - ich war damals nicht glücklich, aber das Referendum ist nicht ergriffen worden - und wenn man etwas ändern will, hat man die Möglichkeit, eine Motion einzureichen und die Thematik nochmals auf das Gleis zu bringen.

Es sind diese beiden Aspekte - Kohärenz zu dem, was wir früher beschlossen haben, und das Einfalltor für Lobbyisten -, die mich davon überzeugen, dass man dieser Initiative keine Folge geben darf. Und was sind "wichtige Erlasse"? Jedes Gesetz ist doch wichtig, es gibt keine Hierarchie in der Gesetzgebung. Ansonsten muss man eine andere Erlassform schaffen, um das zu lösen. Es ist auch ausgeführt worden - ich glaube, von Herrn Stöckli -, dass der Rechtsweg vorgesehen ist, wenn eine Verordnung dem Gesetz vielleicht widerspricht. Dann werden die Gerichte entscheiden, ob eine Verordnung das Gesetz verletzt.

Herr Minder, noch ein letztes Wort zu dem, was Sie aufgebracht haben bezüglich Ihrer Volksinitiative sowie der Masseneinwanderungs-Initiative: Es ist ein ganz anderes Thema, wie Volksinitiativen umgesetzt werden. Das hat mit dieser Frage hier gar nichts zu tun.

Ich bitte Sie aus Gründen der Kohärenz, der Initiative Fournier keine Folge zu geben.