Schwaller Urs · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ohne jeden Zweifel machen es Verordnungen und Regulierungen wie jene kürzlich im Lebensmittelrecht erlassene oder jene zur Swissness-Gesetzgebung oder auch jene zur Aufsichtsgesetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz einem nicht gerade leicht, nicht für die parlamentarische Initiative Fournier zu stimmen. Diese drei Verordnungen sind überschiessend, und es ist auch zu sagen, dass ihr Detaillierungsgrad nicht notwendig ist. Es stört mich, dass die Verwaltung das eine oder andere Mal versucht, über die Verordnung das von den Räten beschlossene Gesetz in ihrem Sinn nachzubessern, um es einmal so zu sagen.

Wie dem auch sei, ich gebe der parlamentarischen Initiative Fournier aus Gründen der Gewaltentrennung keine Folge. Wenn Verordnungen überschiessend und ausfüllungsempfänglich sind, so deshalb, weil das Gesetz nicht klar, nicht zu Ende gedacht, ausufernd oder handwerklich nicht sauber ausformuliert ist. In die Pflicht zu nehmen ist deshalb nach meiner Überzeugung der Gesetzgeber, das heisst wir; die Parlamentarier sind hier gefordert. Wir haben ja zudem bereits heute die Möglichkeit, uns in den Kommissionen zu Verordnungsentwürfen zu äussern. Wenn diese Arbeit richtig gemacht wird, wenn die Bemerkungen in den Kommissionen begründet sind und nicht einfach Verbandsschreiben wieder- oder weitergeben, so wird der Bundesrat diese Stellungnahmen auch entsprechend berücksichtigen und ihnen auch entsprechend Rechnung tragen. Diese Anhörungen und Stellungnahmen in den Kommissionen - ich hatte ja jetzt Gelegenheit, während zwölf Jahren solche Anhörungen mitzumachen - waren in der Vergangenheit aber nicht immer Sternstunden der Kommissionsarbeit, weder bezüglich Präsenz noch bezüglich Interesse, noch was die inhaltliche Diskussion anbelangt. Meines Erachtens ist hier Handeln angezeigt.

Wir haben die Möglichkeit, Stellung zu nehmen; wir haben die Möglichkeit - Kollege Cramer hat es gesagt -, auch den Bundesrat zu diesen Anhörungen einzuladen und ihm eins zu eins mitzugeben, weshalb wir damit nicht einverstanden sind. Wir haben hier Mittel und Wege, um tatsächlich etwas zu erreichen. Das Parlament kann als Antwort auf überschiessende Verordnungen das Gesetz auch abändern; das steht uns jederzeit frei.

Wenn das Parlament seine heutigen Möglichkeiten ausschöpft, braucht es diese Rute - ich nenne es einmal so - für die öffentliche Abstrafung des Bundesrates nicht. Das ist auch der Grund, weshalb ich der parlamentarischen Initiative Fournier keine Folge geben werde, so, wie ich auch in den letzten Jahren keiner derartigen Initiative Folge gegeben habe. Wir haben alle Möglichkeiten, um bereits heute zu handeln. Hier würden wir etwas kreieren, das in der Praxis nicht angewendet würde.

Übrigens, und das ist die letzte Bemerkung, ich habe erst heute von Kollege Engler vernommen, dass wir auch in Freiburg ein solches Instrument hinsichtlich von Verordnungen haben. Ich war 13 Jahre lang in der Regierung. Wir und auch das Parlament müssen ausserordentlich gut gearbeitet haben, denn ich habe nie gehört, dass dieses Veto angewendet worden wäre.

Geben Sie dieser Initiative keine Folge.