Weibel Thomas · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Der Anführer der Minderheit hat Ihnen Absatz 4, den wir streichen wollen, erläutert. Bereits in der ersten Debatte haben wir Grünliberalen uns gegen zusätzliche Subventionen ausgesprochen. Wenn Sie der Mehrheit folgen, schaffen Sie aber genau solche zusätzlichen Subventionen zugunsten der Stiftung; Herr Wasserfallen hat es bereits ausgeführt. Die Verantwortlichen der Stiftung [PAGE 1563] äussern sich klar und sagen: "Wir brauchen das Geld nicht." Sie wollen es auch gar nicht, denn die Administration der Stiftung würde wesentlich verkompliziert, wenn diese Gelder fliessen würden. Es ist auch schwierig abzuschätzen, in welcher Grössenordnung sich die Gelder tatsächlich bewegen würden. Es sind aber keine zweistelligen Millionenbeträge. Meine Erwartung ist, dass es ein tiefer einstelliger Millionenbetrag sein wird.

Aus diesen Gründen unterstützen wir Grünliberalen die Minderheit, welche diesen Absatz streichen will. Es ist aus unserer Sicht ein unnötiger und auch unsinniger Absatz. Es ist eine Zweckbindung von Finanzmitteln, die auch vom Bundesrat nicht vorgesehen ist und an sich systemwidrig ist.

Der Sinn der verschiedenen Forschungsstandorte innerhalb des Innovationsparks muss sein, dass jeder Standort selbsttragend ist und dass sich jeder Standort selbst finanziert. Diesem Credo widerspricht eine Querfinanzierung durch die Stiftung in krasser Weise. Die Argumentation, das Land in Dübendorf sei wertvoll und der Standort würde mit dem Zurverfügungstellen des Landes gegenüber anderen Standorten bevorzugt, greift in keiner Art und Weise. Wir haben ja ins Gesetz geschrieben, dass ein ortsüblicher Baurechtszins zu bezahlen ist. Damit wird der Wert des Landes korrekt abgebildet, und es resultieren, wie von der Mehrheit unterschwellig gefordert, gleich lange Spiesse für alle Standorte. Es wird keiner bevorzugt, es wird auch keiner benachteiligt.

Ich erinnere Sie daran, dass wir über die Stiftung Swiss Innovation Park sprechen. Es ist ein einziger Innovationspark, ein Innovationspark Schweiz. Wir müssen die Standorte aufgrund der Qualität der entsprechenden Projekte, aufgrund des Bedarfs auf den internationalen Wettbewerb ausrichten und dürfen uns nicht in regionalen Interessendiskussionen verlieren. Wenn wir beschliessen würden, was die Mehrheit beantragt, wäre das ein verheerendes Signal. Der Schwung, welchen wir für den Innovationspark schaffen wollen, würde bereits vor der Anfangsphase gebrochen.

Sagen Sie Nein zu einer unnötigen finanzpolitischen Fehlkonstruktion. Sagen Sie Nein zu zusätzlichen Subventionen, und unterstützen Sie die Minderheit!