Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen stimmt den Krediten gemäss Entwurf des Bundesrates zu, mit Ausnahme der Exportförderung.

Bei E-Government will der Bundesrat einen One-Stop-Shop einrichten. Das würde den administrativen Aufwand der kleinen und mittleren Betriebe verringern und ihnen den Austausch mit den Behörden erleichtern. Von daher halten wir die Krediterhöhung für gerechtfertigt. Der Kürzungsantrag ist nur finanzpolitisch motiviert. Das genügt in der aktuellen Lage, in der sich dunklere Wolken am Wirtschaftshorizont zeigen, nicht als Begründung.

In der Tourismuspolitik geht es um die Höhe des Kredits für Schweiz Tourismus. Die Mehrheit der Grünen stimmte im ersten Umgang für 220 Millionen Franken, 230 Millionen standen damals nicht zur Diskussion. Eine Fraktionssitzung zwischen der Kommissions- und der Plenumssitzung konnte nicht stattfinden. Die Meinungen in unserer Fraktion sind wohl weiterhin geteilt.

Die Grünen befürworten ein regionalpolitisches Engagement des Bundes. Diese Auffassung teilt auch die vorberatende Kommission: Sie beantragt Ihnen einen neuen Artikel 5a. Für die Regionen sind nicht allein die Exporte von Bedeutung. Wir denken, dass auch der effizientere Umgang mit Rohstoffen eine Chance darstellt. Kreislaufwirtschaft ist unsere Zukunft, das sagt zum Beispiel die Schweizerische Akademie der Wissenschaften. Die Batteriezerlegung in Wimmis ist ein gutes Beispiel dafür, in der "Region" geschaffen.

Generell hat die Schweiz im Umgang mit Abfall bzw. in Wiederverwendung und Wiederverwertung ein riesiges Potenzial. Dazu forscht zum Beispiel der Schweizerische Nationalfonds. Dieses Potenzial liegt noch zu grossen Teilen brach und kann gerade in den Regionen genutzt werden. Für die Realisierung dieses Potenzials braucht es eine übergeordnete Struktur wie die Regionalpolitik.

Bleibt schliesslich die Exportförderung, für die die Grünen den Beschluss des Ständerates und den Antrag der Minderheit der vorberatenden Kommission auf eine massvolle Krediterhöhung unterstützen. Wir haben zuvor auf die sich [PAGE 1559] abzeichnenden Wirtschaftsentwicklungen hingewiesen. Diese gelten für viele Betriebe, auch für viele KMU. Wir bitten Sie, der Erhöhung zuzustimmen. In der jetzigen Situation ist es richtig zu investieren.

Im ersten Umgang haben wir Grünen von Switzerland Global Enterprise gefordert, mit den Mitteln insbesondere Cleantech zu stärken. Von Switzerland Global Enterprise habe ich erfahren, dass das Anliegen aufgenommen wird und das entsprechende Programm bald zu laufen beginnt. Wir freuen uns darüber und sind sicher, dass sich mit diesem Beitrag zur grünen Wirtschaft neue Absatzmärkte erschliessen und dass gleichzeitig im einheimischen Gewerbe nachhaltig Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir bitten Sie, im Sinne dieser Darlegungen abzustimmen.