Badran Jacqueline · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat Schneider-Ammann, Sie wissen ja wahrscheinlich, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip darauf basiert, dass ein gleichartiges Produkt nicht diskriminiert werden darf. Diese Gleichartigkeit hört aber sowohl auf Gatt- und WTO-Ebene als auch in der EU bei den Methoden der Produkteherstellung auf. Es geht nur um die Produkteigenschaften im engsten Sinne. Der berühmteste Fall ist der Delfin-Fall; es geht dabei um die Frage, ob Thunfische mit einer delfinfreundlichen Methode gefangen werden oder nicht. Bis heute sind hier aber Diskriminierungen nicht zugelassen. Wenn Sie also sagen, das Cassis-de-Dijon-Prinzip verstärke den Wettbewerb, trifft das nicht zu. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist das Gegenteil eines Wettbewerbs der gleich langen Spiesse und das Gegenteil eines fairen Wettbewerbs. Was sagen Sie dazu?