Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Die Bilder von Menschen auf der Flucht lassen uns in diesen Tagen keine Ruhe. Menschen, denen in der Schweiz Asyl gewährt wird, waren in ihrem Herkunftsland an Leib und Leben bedroht. Den meisten Konflikten, auch kriegerischen, liegt Armut zugrunde. Eine äusserst dramatische Form der Armut drückt sich in Hunger aus. Wie Hungerkatastrophen entstehen, ist facettenreich. Spekulation mit Nahrungsmitteln ist ein Faktor dabei. Die Auswirkungen verbreiten Sorgen und Betroffenheit.

In einem Interview vom 28. Juli 2015 in der "Kirchenzeitung" der Diözese Linz legt alt Nationalrat Jean Ziegler, heute Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und zwischen 2000 und 2008 Sonderberichterstatter der Uno für das Recht auf Nahrung, klar dar: "Nach dem Welternährungsbericht der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft FAO verhungert alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren. Knapp eine Milliarde Menschen sind permanent schwerstens unterernährt ... Im selben FAO-Bericht wird dargelegt, dass die Weltlandwirtschaft bei dem heutigen entwickelten Stand der Technik problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte, also fast das Doppelte der Weltbevölkerung. Es gibt heute zum [PAGE 1654] ersten Mal in der Geschichte der Menschen keinen objektiven Mangel mehr, und es ist möglich, allen 7,2 Milliarden Menschen auf dieser Erde ein materiell genügsames Leben zu verschaffen, wenn wir die sozialen Strukturen ändern würden. Hunger ist menschengemacht. Ein Kind, das jetzt an Hunger stirbt, wird ermordet."

Auch in seinem neuesten Buch belegt Ziegler, dass Börsenspekulation auf Grundnahrungsmitteln wie Mais, Getreide und Reis verheerende Folgen hat. Es mutet mich zynisch an, wenn unser Volkswirtschaftsminister, Gegner der Initiative, mögliche nachteilige Auswirkungen wegen zusätzlicher Auflagen für unsere Wirtschaft geltend macht. In zahlreichen Studien wurde nachgewiesen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln entscheidend ursächlich für plötzliche Preisanstiege auf dem Weltmarkt für Nahrungsmittel ist. Gerade als Gewerkschafter bin ich mir sehr bewusst, dass für anständige Arbeitsbedingungen wirtschaftlicher Erfolg notwendig ist. Ich will meinen und unseren Wohlstand nicht um jeden Preis aufrechterhalten, niemals zum Preis von Hunger, Tod und Verelendung Tausender, ja von Millionen von Mitmenschen. Blind und rücksichtslos den Wohlstand zu verteidigen, das geht nicht.

Nur zäh folgte auf unser langjähriges Engagement für einen Schweizer Finanzplatz, der sauber oder wenigstens ein bisschen sauberer ist, ein gewisser Erfolg. Wegen wirtschaftlicher Zwänge bringen erst der Druck der Strasse beziehungsweise der Druck der internationalen Gemeinschaft die ständigen Deregulierer zur Vernunft. Das konnten wir auch gestern erleben. Lange wurde verkannt, dass sich eine Weissgeldstrategie langfristig auch wirtschaftlich auszahlt. So ist es auch beim Rohstoffmarkt und bei der Nahrungsmittelindustrie.

Wie jede Initiative mag auch die vorliegende ihre Mängel haben. Dies aber als Vorwand für Untätigkeit zu nehmen ist schlichtweg ein Affront. Die Spekulanten frönen bei ihrem Sport ausschliesslich dem Trieb nach Profit, und es gibt kaum einen Marktmechanismus, der die Verteilung sichert. Ganz im Gegenteil: Die Spekulation wirft unglaubliche Profite für Hedgefonds und für Grossbanken ab. Wer die Verlierer sind, ist auch offensichtlich: Der Weltmarktpreis für Mais ist in den letzten fünf Jahren um 38,1 Prozent gestiegen, jener für Reis um 32,8 Prozent, jener für eine Tonne Weizen hat sich verdoppelt.

Wenn nun wegen der Spekulanten die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel explodieren, sterben andernorts Millionen von Kindern mehr; 1,1 Milliarden Menschen leben in den Slums dieser Welt. Der promovierte Soziologe Jean Ziegler leitete seine Theorie einer sozialen Weltordnung in besagtem Artikel aus der Bibel ab, nämlich aus den schlichten Worten Christi: "Was ihr für einen meiner geringsten Brüder und Schwestern getan habt, das habt ihr mir getan." Regulierung kann zu Einschränkungen führen, ein Spekulationsstopp kann kurzfristig Gewinne reduzieren; aber sinnvolle Leitplanken können uns davor bewahren, auf die falsche Fahrbahn zu geraten. Die Auswirkungen von Letzterem sehen wir: Hunger, Leid, Krieg und Massenemigration.

Die vorliegende Initiative wird nicht alle Probleme lösen, sie verpflichtet uns aber dazu, eine sinnvolle Schutzleitplanke zu errichten. Nutzen wir diese Chance!