Stolz Daniel · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Ich kann sehr gut verstehen, dass man gerade für die Dritte Welt die Nahrungsmittelpreise tief halten möchte. Das war wohl auch der Grund, warum die Menschen die Initiative unterzeichnet haben. Aber das Ziel wird bei einer Annahme dieser Initiative nicht erreicht. Viel wichtiger als die anvisierten Finanzinstrumente sind für die Knappheit von Nahrungsmitteln und die daraus folgenden Preissteigerungen laut umfassenden Untersuchungen - zum Beispiel erst gerade kürzlich der deutschen Regierung - etwa das Wetter, es sind zu wenig Investitionen in die [PAGE 1649] Landwirtschaft, es sind vor allen Dingen auch Korruption, Fehlplanungen und Logistikprobleme und vieles andere mehr. Das sind die fundamentalen Probleme, die die Initianten, die wir alle zusammen eigentlich angehen müssten, wenn es denn möglich wäre. Beim Wetter ist es das selbstverständlich nicht.

Wer einfach Investitionen in Finanzinstrumente bei Agrarrohstoffen verhindern will, betreibt schlichtweg Symptompolitik. Termingeschäfte, auch im Agrarbereich, haben eine lange Tradition. Mit solchen Gegengeschäften, es wurde hier schon ausgeführt, können sich Produzenten und Händler - auch Produzenten, denken Sie daran! - gegen Preisdifferenzen absichern. Vor allem Preisausreisser nach oben haben in den letzten Jahren für Aufsehen gesorgt, was ich sehr gut verstehen kann. Die Initiative aber ist die falsche, viel zu eng gefasste Antwort auf die dadurch aufgeworfenen Fragen. Die Initianten unterscheiden vereinfachend zwischen Spekulation und Hedging: das Letztere gut, das Erstere des Teufels.

Der Einfluss von branchenfremden Investoren auf die Preisbildung ist aber längst nicht so klar, wie die Initianten uns weismachen wollen, nicht einmal bei ihren Paradebeispielen aus den Jahren 2008 und 2011. Die meisten der Untersuchungen zeigen, dass es damals viel mehr mit Problemen in der Logistik und der Lagerhaltung zu tun hatte, dass die Preise derart überschossen.

Nehmen wir einen neutralen Beobachter dieser Situation: Die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit, unsere eigene Deza, hielt fest, dass "keine ausreichende Evidenz für einen nachhaltigen Einfluss von Finanzinvestoren auf die Nahrungsmittelpreise" vorliege. Im Falle einer Verknappung auf dem Weltmarkt könne die Spekulation mit Nahrungsmitteln aber kurzfristig einen steigernden Einfluss auf die Preise haben, schreibt die Deza. Ich glaube, diese Zusammenfassung kommt der Wahrheit wahrscheinlich am nächsten. Finanzmärkte sind also nicht grundsätzlich schuld an den hohen Preisen, sie reflektieren nur die Knappheit von Gütern. Manchmal überschiessen sie nach oben, aber manchmal auch nach unten, und das wird dann bei der Initiative gerne vergessen. Das Überschiessen gehört dazu, wenn man ein Gleichgewicht finden will.

Sogar dann, wenn die Finanzinstrumente tatsächlich schuld an den hohen Nahrungsmittelpreisen wären, wäre die Initiative nutzlos. Warum? Weil die Geschäfte ganz einfach innerhalb weniger Sekunden an einen anderen Handelsort verlegt würden. Wenn Sie glauben, dass die ganze Welt uns diesen Schritt nachmachen würde - na ja! Die einzige Wirkung der Initiative wäre der Verlust von Arbeitsplätzen direkt im Finanzsektor und indirekt dort, wo die dort Arbeitenden Geld ausgegeben. Das trifft dann zum Beispiel den Friseur nebenan. Die Initianten wissen das an sich selber, sonst hätten sie nicht in Artikel 98a Absatz 3 hineingeschrieben, dass der Bund sich international gegen die Spekulation einsetzen müsse. Das ist eigentlich das Eingeständnis, dass die beabsichtigte Wirkung in der Schweiz gar nicht eintreffen wird.

Es gibt noch ein weiteres Problem. Die Initiative ist nicht praktikabel. Wenn sie angenommen würde, hätten wir extreme Auslegungsprobleme. Die Umsetzungsvorschläge auf der Website der Initiative sind zwar interessant, vor allen Dingen auch die Hinweise auf die USA und die EU, aber es ist längst nicht so klar, wie die Unterscheidung zwischen "hedgen" und spekulieren zu machen ist. Die Initiative geht sehr viel weiter als das, was zum Beispiel in der EU nur angedacht wird. Wenn man wirklich den Willen der Initianten umsetzen möchte, dann müsste man am Schluss konsequenterweise alles verbieten, was ja wohl die Initianten auch gerne hätten, ohne es aber in ihre Initiative hineinschreiben zu können. Dass wir eventuell Regeln anpassen - vor allen Dingen international koordiniert und vor allen Dingen, wenn es zum Beispiel um Hochfrequenzhandel in Blackboxes geht -, kann sein. Das muss man dann diskutieren. Das betrifft dann aber nicht nur den Handel mit Nahrungsmitteln.

Für solche internationale Korrekturen und für solche Schritte brauchen wir diese Initiative nicht. Deshalb empfehle ich sie überzeugt zur Ablehnung.