Guhl Bernhard · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen.

Worum es geht, das haben Ihnen die Kommissionssprecher und Vorredner bereits erläutert. Mit der Ratifikation des Uno-Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen soll eben der Kampf gegen das Verschwindenlassen verstärkt werden. Erwähnen möchte ich noch, dass die Vorlage auf die Motion Gadient 08.3915 zurückgeht.

Herr Nidegger, nein, es ist kein Bückling vor der internationalen Gemeinschaft, wenn wir dieses Übereinkommen unterzeichnen.

Herr Schwander, nein, es geht weniger darum, dass wir diesen Straftatbestand jetzt bei uns in der Schweiz festlegen, sondern vielmehr auch darum, mit der Unterzeichnung dieses Übereinkommens das internationale Recht zu stärken, dem internationalen Recht mehr Gewicht zu geben. Denn je mehr Staaten dieses Übereinkommen unterzeichnen, desto mehr Gewicht erhält es.

Wenn wir wollen, dass international möglichst viele Staaten dafür sorgen, dass mehr Rechtssicherheit herrscht, so tragen wir mit dem Übereinkommen sehr viel dazu bei, dass weniger Leute irgendwann fliehen müssen, weil ihre Staaten keine sicheren Strukturen, keine Rechtssicherheit haben. Das ist ein wichtiger Grund, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen.

Der Vergleich mit den Elefanten, Herr Nidegger, ist völlig daneben. Es wäre technisch durchaus möglich, dass es solche Fälle von Verschwindenlassen auch in der Schweiz geben könnte. Eine biologische Grenze wie beim Beispiel mit den Elefanten gibt es beim Thema des Verschwindenlassens nicht.

Ich bitte Sie, dieser Vorlage deutlich zuzustimmen. [PAGE 1643]