Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Wir Grünen empfehlen Ihnen klar Eintreten auf die Vorlage über die Genehmigung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und die Umsetzungsgesetzgebung.

Es hat, wie schon gesagt wurde, natürlich einen sehr hohen symbolischen Wert, wenn man sagt, dass wir Teil jener Familie der Völker sein wollen, die eines der schrecklichsten Verbrechen nicht nur moralisch verurteilen, sondern auch ganz klar juristisch verfolgen will. Es wurde auch gesagt - hier teile ich die Meinung derjenigen, die den symbolischen Wert betonen -, dass das in der Schweiz kein Problem sei, weil wir in der Schweiz die rechtlichen Dispositionen hätten, die das Verschwindenlassen heute schon ausschlössen, weshalb im Inland kein diesbezügliches Problem bestehe. Allerdings - hier möchte ich meinem Vorredner klar widersprechen - ist aus Sicht der Grünen das Einschreiben dieses Straftatbestands in unser eigenes Strafgesetz eben ein wesentlicher Faktor, um die Auslieferung von Personen, denen das Verschwindenlassen vorgeworfen wird, klar zu vereinfachen, um Klarheit zu schaffen und klarzustellen, dass die Schweiz nicht ein Hort von Mördern und Unmenschen ist. Wir halten damit ganz klar fest, dass wir Personen, denen dieser schreckliche Straftatbestand vorgeworfen wird, in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren auch an das entsprechende Land ausliefern. Das bleibt unsere Verantwortung. Es ist wichtig, dass wir das mit diesem Gesetz klarstellen.

Aus diesem Grund ist es nicht einfach nur eine symbolische Gesetzgebung, sondern eine, die dazu beiträgt, dass die Schweiz es nicht komplizierter macht als nötig, dieses schreckliche Verbrechen zu bestrafen.