Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Wissen Sie, unsere Richterinnen und Richter können lesen und schreiben. Unsere Richterinnen und Richter nehmen sehr sorgfältig wahr, was in den völkerrechtlichen Vereinbarungen beschlossen wird. Sie wissen als Jurist selber, dass eine Änderung, die ein Protokoll vornimmt, nachher für die Rechtsanwendung bedeutend ist. Und genau deswegen ist es ganz wichtig, dass man hier mit dieser Änderung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sagt: Beachtet das Ermessen der Schweizer Gerichte! Das ist zentral. Genau deswegen bekommt das Subsidiaritätsprinzip mit der Verankerung in der Präambel einen viel höheren Stellenwert. Ich bin überzeugt, dass diese Änderung für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und damit für die Schweiz eine Bedeutung hat.