Guhl Bernhard · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft geht es darum, die Funktionsfähigkeit und Effizienz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu verbessern. Die BDP steht hinter den Menschenrechten, sie steht auch hinter dem Europäischen Gerichtshof. Für eine Verbesserung der Effizienz steht die BDP sowieso. Die Details der Vorlage haben die Kommissionssprecher und Vorredner schon mehrfach erläutert. Wir haben heute zum Glück modernere Kommunikationsmittel, sodass wir als eine Verbesserung die Beschwerdefristen verkürzen können. Ich kann es daher kurz machen: Die BDP-Fraktion unterstützt das Protokoll, das bereits von etlichen Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden ist. Sie ist für Eintreten auf die Vorlage und wird ihr zustimmen. Den Rückweisungsantrag lehnt sie ab. Einerseits gehört die Forderung nach einem Zusatzprotokoll nicht in dieses Geschäft, andererseits hat die jüngste Rechtsprechung gezeigt, dass der Gerichtshof auf nationale Gesetzgebungen Rücksicht nimmt. Mit dem Rückweisungsantrag würde man einzig die Verbesserung der Effizienz weiter verzögern.