Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Herr Reimann hat hier einen geschickten Schachzug gemacht. Es ist ein sinnvoller Antrag, den er in der Kommission gestellt hat. Sein Minderheitsantrag ist eine wesentliche Ergänzung dieses Gesetzes. Eine solche Anlaufstelle würde Erfolg haben, sie würde das Verfahren einleiten können. Es würde eine zentrale Stelle geben, die die Eingänge kanalisieren würde. Ich teile seine Meinung, dass bei den verschiedenen Stellen, die wir heute haben, diese eine Stelle eher zu einer Straffung und damit nicht zu mehr Bürokratie führen würde.

Es war ja immer klar, und das wurde auch in der Eintretensdebatte erhellt: Diese Vorlage lebt davon, dass der Staat tatsächlich über Informationen verfügt, dass Korruptionstatbestände vorliegen, denen nachgegangen wird, und dass Anlaufstellen bestehen, wo diese Informationen gesammelt werden. Das ist nicht gleich wie bei der Geldwäscherei, aber hier besteht derselbe Anknüpfungspunkt; demnach ist es sinnvoll, dass es eine solche zentrale Anlaufstelle gibt, die eine Vorprüfung durchführt und die Fälle dann an die zuständige Strafverfolgungsbehörde weiterleitet. Im Grunde zeigt sich hier, bei diesem Antrag, ob Sie tatsächlich beabsichtigen, dass das Gesetz effizient gehandhabt werden kann, weil diese Stelle dies eben zusätzlich begünstigt.

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zur Minderheit Reimann Lukas.