Reimann Lukas · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Es haben sich heute alle dem Kampf gegen die Korruption verschrieben und betont, wie wichtig es sei, dass man Korruption wirksam bekämpft. Zahlreiche Redner, sei es Kollege Vogler, Kollege Jositsch oder Kollege Schwander, haben betont, dass das Kernproblem bei der Aufklärung von Korruptionsfällen die Aufdeckung dieser Fälle ist. Dafür ist es nicht entscheidend, ob es sich um ein Antrags- oder um ein Offizialdelikt handelt, sondern es ist entscheidend, dass es Leute gibt, die interne Informationen haben und die bereit sind, Korruption zu melden. Es sind oft schwierige Fragen, wenn man sich entscheiden muss, ob man einen Korruptionsfall aus der eigenen Firma, aus der Politik oder von sonst wo meldet. Man kann es sich zu schwierig machen: Es ist schwierig, wenn man nicht einmal weiss, an wen man sich wenden kann, wer dem nachgeht, wer einem Sicherheit gibt. Dann meldet man es am Ende eben doch nicht. Die Dunkelziffer bei Korruptionsfällen ist sehr hoch.

Eine anerkannte Stelle gegen Korruption, die auch Kompetenzen hat, gibt die Möglichkeit, mehr Korruptionsfälle aufzudecken und den Bürgern und den Betroffenen eine Anlaufstelle zu bieten, bei der sie sich melden können. Hand aufs Herz: Wenn Sie einen Fall melden müssten, an wen würden Sie sich wenden? Es gibt heute einen Wirrwarr von verschiedenen Instituten und Organisationen. Einzelne Kantone haben Meldestellen, andere haben keine. Es braucht daher eine konkrete Stelle, die bekannt ist und an die sich die Öffentlichkeit wenden kann. Beim Bund gibt es die Eidgenössische Finanzkontrolle, und es gibt die Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung. Bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle gingen jahrelang keine Meldungen ein, vermutlich deshalb, weil fast niemand diese Stelle kannte, schon gar nicht die breite Bevölkerung, die sich auch an diese Stelle wenden dürfte.

Im Ausland und auch in einzelnen Kantonen stellt man fest, dass solche Meldestellen für Korruptionsfälle etwas bewirken. Es melden sich Leute; es werden dank dieser Stellen Fälle aufgedeckt, die sonst nicht aufgedeckt würden. Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass wir Korruption konsequent und mit aller Kraft bekämpfen wollen, dann bitte ich Sie, den Minderheitsantrag, der die Schaffung einer Meldestelle vorsieht, zuzustimmen.

Es wird nun argumentiert, das koste unglaublich viel und führe zu einer riesigen Bürokratie, es werde eine Riesenstelle geschaffen. Wenn ja heute schon fast jeder Kanton eine Stelle betreibt und viele Departemente eigene Stellen betreiben, dann könnte man, glaube ich, sogar Kosten einsparen und die Effizienz erheblich steigern, wenn es eine zentrale Anlaufstelle für betroffene Bürger gäbe. Die Kosten, die die Korruption verursacht, sind erheblich; das wurde heute erwähnt. Ich glaube, es könnten mit einer solchen Stelle schlussendlich mehr Kosten eingespart werden, als Kosten verursacht werden.

Ich habe vor Jahren mit dem Verein für transparente Politik eine Hotline für Korruptionsbekämpfung eingerichtet. Schweizweit hat eine einzige Zeitung unsere Hotline-Nummer publiziert. Wir hatten über zweihundert Anrufe in einem Monat. Wir hatten selber Mühe, jeweils die richtige Anlaufstelle zu finden. Bei gewissen Meldungen mussten wir uns an die Polizei wenden, bei gewissen an die Kantone, bei gewissen an die Finanzkontrolle. Es ist ein Wirrwarr; die Bürger müssen sich aber schnell und sicher bei einer Stelle melden können, die auch die notwendigen Kompetenzen hat.

Ich bin überzeugt, diese Stelle für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention würde Wirkung zeigen und wirklich einen Mehrwert bieten, im Kampf gegen Kriminelle und im Kampf gegen Korrupte.