Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Es betrifft natürlich nicht nur diesen einen Fall im Kanton Zürich, sondern es betrifft die kleinen baulichen Änderungen an bestehenden Anlagen, die es immer wieder gibt. Vielleicht kommt auch noch ein weiteres Zwischenlager dazu.

Herr Kollege Hofmann, wenn Sie von Misstrauen sprechen, dann betrifft es diese Vorlage. Diese Vorlage ist voller Misstrauen gegenüber Kantonen und Gemeinden, in einem Ausmass, das ich nicht akzeptieren kann und wirklich nicht verstehe. Man geht offenbar davon aus, dass die Kantone nicht von sich aus bundesrechtskonform handeln können. Ich habe Mühe, das zu verstehen. Ich möchte immerhin darauf hinweisen, dass meines Wissens in der Schweiz noch nie ein derartiges Verfahren von einem Kanton missbräuchlich verzögert oder torpediert wurde.