Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Wissen Sie, wenn eine Untersuchung an die Hand genommen wird, weiss man, dass ein Korruptionsverdacht vorliegt. Ist jetzt das öffentliche Interesse daran zu bemessen, ob eine Firma gross oder klein ist? Es kann ein grosses öffentliches Interesse sein bei einer kleinen Firma, es kann ein kleines öffentliches Interesse sein bei einer grossen Firma. Wo das öffentliche Interesse genau liegt, merken Sie meist erst im Verlauf der Untersuchung. Das ist ja mein Hauptansatzpunkt. Ich bestreite, dass das öffentliche Interesse ein tauglicher Begriff ist für die Entscheidung bei der Untersuchungsanhandnahme in Offizialmaxime oder auf Antrag.