Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Durch massive Sparmassnahmen beim Bund, bei Kantonen und Gemeinden ist der Service public unter grossem Druck. Die Folge sind Personalabbau, Privatisierungen, Auslagerungen von ganzen Bereichen, was die Grundversorgung der Bevölkerung verschlechtert und verteuert. In dieser Session werden wir über die Volksinitiative "pro Service public" entscheiden. Diese Initiative wird der genannten Problematik nicht gerecht, weil sie sich ausschliesslich gegen einige bekannte und publikumsträchtige Missstände bei Bahn, Post und Telekommunikation wendet.

Weil der Service public, also die Grundversorgung der Schweizer Bevölkerung mit öffentlichem Verkehr, mit Postdienstleistungen, mit Kommunikations- und Energienetzen, aber auch mit Bildung und Gesundheitsleistungen, weiterhin bis in die Randregionen gesichert werden soll, setzt sich die SP für eine griffige Verfassungsbestimmung ein, wie sie auf der Fahne in der Variante C aufgeführt ist. Damit die Grundversorgung für die ganze Bevölkerung bis in die Randregionen nicht weiter unter Druck kommt, können Sie jetzt ein Zeichen setzen mit der Zustimmung zur Minderheit, auf das Geschäft eintreten und danach eine griffige Formulierung verabschieden, die den Namen "Grundversorgung" für die Schweizer Bevölkerung auch verdient.