Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab, weil er, aus seiner Sicht, über die EU-Richtlinie hinausgeht. Das Anliegen hingegen, das in dieser Motion zum Ausdruck kommt, unterstützt der Bundesrat, und er wird mit einer eigenen Regelung die entsprechenden [PAGE 297] Entwicklungen aufnehmen; denn die Schweiz kann sich, Herr Borer, den internationalen Entwicklungen nicht entziehen.