Müller Walter · Nationalrat · 2015-03-11
Müller Walter · Nationalrat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion · 2015-03-11
Wortprotokoll
Kollegin Moser, eine Frage zur Verhältnismässigkeit: Ist Ihnen bekannt, respektive können Sie bestätigen, dass der rechtsvergleichende Bericht des Bundesrates festgestellt hat, dass keine mit jener der Schweiz vergleichbare Rechtsordnung eine ähnliche Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte kennt und damit die Schweiz eigentlich für ihre Unternehmen zusätzliche Wettbewerbsnachteile schaffen würde?