Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Dieses Geschäft aus dem EJPD bildet die Basis für die technische Sicherstellung der Fernmeldeüberwachung für die nächsten Jahre. Für die Schweiz ist es zentral, dass auch zukünftig schwere Straftaten verfolgt werden und die Suche nach Personen in Not per Telefon oder per Internet möglich ist. Die SP-Fraktion nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Vorlage ein Anliegen der Finanzdelegation aufnimmt, indem das Informatikprojekt in einer Gesamtschau in einer Botschaft ausserhalb des Budgets zusammengefasst wird. Die SP-Fraktion begrüsst es ebenfalls, dass der Investitionsbedarf in fünf unabhängige Projekte aufgeteilt ist.

Mit dieser Botschaft befinden wir über den ersten Verpflichtungskredit und über die Freigabe der Planungs- und Aufgleisungsarbeiten. Die nächsten Arbeiten sollen dann jeweils vom Bundesrat freigegeben werden. In der Botschaft ist der gesamte Investitionsbedarf bis 2021 ausgewiesen, wobei die Investitionen etappenweise freigegeben werden sollen. Damit kann wie gewünscht das Controlling der einzelnen Etappen verbessert werden.

Für die SP-Fraktion ist wichtig, dass bei einer teilweisen oder gänzlichen Ablehnung der Büpf-Revision die entsprechenden Mittel nicht freigegeben werden. Das haben auch die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher nochmals erwähnt, und in der Kommission wurde das ebenfalls festgehalten. Eine Minderheit Trede möchte das noch zusätzlich festhalten. Dieser Minderheit werden einige SP-Fraktionsmitglieder zustimmen.

Für die SP steht im Vordergrund, dass die Grundrechte besser geschützt werden, weil nur jene Daten zugänglich gemacht werden, die einen bestimmten Fall betreffen. Weil der Zugriff zukünftig online geschieht, wird vermieden, dass Daten-CD mit heiklen Daten per Post verschickt werden. Wir begrüssen deshalb die Verschärfung im Zugriffsregime durch die Automatisierung. Dadurch wird der Schutz der Grundrechte erhöht.

In diesem Sinne wird die SP-Fraktion auf das Geschäft eintreten und ihm zustimmen.