Walter Hansjörg · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Wir alle wünschen uns einen guten, funktionierenden Service public. Ist er tatsächlich so schlecht? Unseren Service-public-Unternehmen wurden bewusst mehr unternehmerische Freiheiten zugestanden, damit sie den Leistungsauftrag besser und günstiger erfüllen können. Die unternehmerische Anpassung an den Wettbewerb mit privaten Anbietern hinterlässt deutliche Spuren. Die privaten Unternehmen müssen keine flächendeckende Grundversorgung sicherstellen und können sich ihre Kundschaft aussuchen; die Anforderungen an die Service-public-Unternehmen sind um einiges höher als diejenigen an die Nischenplayer.

Am Beispiel der Post sehen wir, wie sich das Umfeld, dazu gehört natürlich auch das Marktumfeld, verändert hat: E-Mail und SMS statt Briefpost, elektronischer Zahlungsverkehr von zu Hause aus. Poststellen wurden geschlossen, vor allem in ländlichen Regionen; auch der Kanton Thurgau ist davon stark betroffen. Und die verbleibenden Poststellen gleichen einem Shop oder einem Kiosk. Damit auch die Lebensmittelläden noch offenbleiben, finde ich es gut, wenn die Post als Alternative "Corner" einrichtet und das Verkaufspersonal nach erfolgter Schulung Postgeschäfte abwickeln kann. Aber es braucht auch nicht mehr in jedem Dorf eine Telefonkabine. Die Versorgung wird mit anderen Strukturen sichergestellt.

Warum also diese Initiative? Offenbar ist ein Unbehagen vorhanden. Es kommt mir vor wie beim "Lädelisterben": Kleineinkäufe im Dorf, Grosseinkäufe im Shopping-Center. Man verlangt etwas, das nicht mehr überall gebraucht wird. Die Initiative ist für mich irreführend. Die Diskussion dreht sich um zu hohe Managerlöhne, um verschmutzte Züge oder um zu hohe Roaming-Gebühren. Diese Aspekte werden aber im Initiativtext nicht angesprochen.

Die Initiative schadet der Grundversorgung. Die sich dem Wettbewerb stellenden Unternehmen wie die SBB, die Post und die Swisscom dürften keine Gewinne mehr erzielen, und es würde ihnen ein Querfinanzierungsverbot auferlegt. Der unternehmerische Handlungsspielraum wäre weg. Es wäre verheerend: Die Post müsste defizitäre Poststellen, die es nach wie vor gibt und auch in Zukunft geben wird, subito schliessen. Die Swisscom wäre am Ausbau der Hochbreitbandnetze gehindert. Die SBB könnten die Verkehrsleistungen nicht aus Verkäufen der Immobilien mitfinanzieren, weil keine Gewinne mehr möglich wären.

Es gäbe keine Gewinnausschüttung: 2013, wir haben es schon verschiedentlich gehört, gingen 1,2 Milliarden [PAGE 1522] Franken an den Bund, 940 Millionen Franken an die Kantone und 280 Millionen Franken an die Gemeinden.

Die Volksinitiative schwächt am Ende des Tages den Service public. Die Aufrechterhaltung der geforderten Leistungen müsste mit Steuergeldern mitfinanziert werden. Das Rad darf nicht um zwanzig Jahre zurückgedreht werden.

Ich empfehle Ihnen die Initiative zur Ablehnung, weil sie das Gegenteil dessen bewirkt, was sie verspricht.