Killer Hans · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Unser Energie- respektive Stromversorgungssystem hat einen entscheidenden Mangel: Es wird zunehmend mit unregelmässig produzierenden Systemen Strom hergestellt, und dies wird künftig gemäss den Zielen der Energiestrategie 2050 in noch viel erheblicherem Mass der Fall sein. Unregelmässig darum, weil meteorologische Veränderungen nicht vorhersehbar sind und vor allem nicht beeinflusst werden können.

In die Erneuerbaren setzt man grosse Erwartungen in Bezug auf ihre Leistungsfähigkeit, und sie werden ja auch massiv gefördert. Je grösser der Anteil dieser nichtsteuerbaren Produktionsarten wird, um so grösser wird der Anteil Energie, der im Nicht-mehr-Produktionsfall dieser stochastischen Anlagen innert kürzester Zeit durch Ersatzkraftwerke produziert werden muss - Werke also, die innert Sekunden oder Minuten in Produktion gehen können und somit die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit garantieren müssen.

Dafür kommen eigentlich nur zwei Produktionsarten in Frage: Wasserkraftwerke in Form von Pumpspeicher- und Stauseewerken sowie Gaskraftwerke. Diese müssen also quasi auf Stand-by sein. Das heisst, sie müssen in null Komma nichts bereit für die Produktion sein. Sie müssen dauernd personell dotiert sein, haben aber letztlich nur sehr beschränkte und vor allem nichtkalkulierbare Produktionszeiten. Das alles macht sie unwirtschaftlich. Sie haben Fixkosten, aber keine kalkulierbaren Betriebszeiten. Sie sind ökonomisch ein Unding, und sie sind zunehmend nicht kostendeckend und schon gar nicht rentabel zu betreiben. Aber solche Stromproduktionsanlagen braucht unser Netz, sie sind notwendig für unsere Ansprüche bezüglich Versorgungssicherheit.

In Deutschland, dem Musterland für unregelmässig produzierten Strom, werden jenen Gas- oder Kohlekraftwerken, die als Lückenfüller dienen müssen, Stillstands- oder Vorhalteentschädigungen bezahlt. Das dafür notwendige Geld wird dem Stromkonsumenten als Teil seiner Rechnung abverlangt. Das Unbefriedigende daran ist, dass bei meteorologisch guten Bedingungen Unmengen von Strom produziert werden, auch wenn der Abnahmebedarf dafür nicht vorhanden ist, trotzdem aber unterstützende Einspeisevergütungen für diese Überkapazitäten ausgerichtet werden.

Die unregelmässig Produzierenden haben also keine Pflicht, bedarfsgerecht zu liefern. Sie kassieren von den [PAGE 1539] Übermengen, sind aber in keiner Art und Weise mitverantwortlich für die Ersatzkapazitäten.

Das System der Entschädigungen mittels KEV ist in unserem Land weitgehend identisch mit jenem von Deutschland. Die Werke, welche diese Übermengen produzieren, haben keinerlei Verpflichtung, bedarfsgerecht Strom herzustellen. Sie haben lediglich den verständlichen Anreiz, möglichst viel zu liefern, weil damit auch möglichst viele Beiträge generiert werden. Sie haben keinerlei Verpflichtung, Angebot und Nachfrage der Strommenge zu koordinieren. Sie müssen sich also in keiner Art und Weise darum kümmern, wer die fehlende Menge beschafft oder herstellt, wenn ihre Anlagen nicht liefern können. Sie haben keine Systemverantwortung.

Wenn wir aber unsere Stromherstellung als funktionierendes Gesamtsystem betreiben wollen, muss die Herstellung von Strom aus unregelmässiger erneuerbarer Produktion an die gleichzeitige Bereitstellung von dezentraler Speicherung wie mit Batteriesystemen oder von zentraler Speicherung wie mit Pumpspeicherwerken oder Speicherzertifikaten gekoppelt sein. Das müsste meiner Meinung nach ganz natürlich im Sinne und im Interesse der Produzenten von subventioniertem Strom aus erneuerbaren Quellen sein, weil damit ein Beitrag zu einem innovativen Produktionsmix und zur dauernden Versorgungssicherheit geleistet wird.

Mit dem Schaffen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie sie meine Motion fordert, schaffen wir die Basis für ein sinnvolles Gesamtsystem, welches bedarfs- und marktgerecht Strom produziert und die Verantwortlichkeiten dafür logisch verteilt.

Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen.