Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Die Weko äussert sich immer separat, sie ist eine unabhängige Behördenkommission, sie ist völlig frei. Der Bundesrat übernimmt nie einfach die Haltung der Weko. Wenn ich mich in diesem Moment äussere, dann äussere ich mich als zuständige Bundesrätin zu diesem Geschäft. Ich verweise auf das Verfahren der Weko, und ich verweise, was die SRG betrifft, korrekterweise auf Artikel 29 RTVG, wonach das Bakom und mein Departement zuständig sind, um allfällige Auflagen für die SRG in ihrem Tätigkeitsbereich zu beschliessen.