Guhl Bernhard · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Im Evaluationsbericht des Bundesrates zum Fernmeldemarkt vom März 2012 fehlt eine ganzheitliche Cyberraumstrategie. Das gültige Gesetz stammt aus der Zeit der Telekom-Liberalisierung in der Schweiz in den Neunzigerjahren. Damals hatten die Kommunikationsnetze eine ganz andere volkswirtschaftliche Bedeutung als heute. Man telefonierte in erster Linie und begann im mobilen Netz, SMS zu versenden, eine Technologie, die notabene damals nur für die Techniker angedacht war. Auch der Breitbandmarkt steckte noch in den Kinderschuhen. Dies hat uns veranlasst, eine ganzheitliche Cyberraumstrategie für die Schweiz zu fordern. Diese Strategie soll die Basis für strategische Anforderungen an ein zukunftstaugliches Fernmeldenetz sein. Zudem fordern wir vom Bundesrat, die Einsetzung einer Expertenkommission zu prüfen.

Der Bundesrat führt in seiner Antwort aus, dass er eine übergreifende Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz zu den acht Handlungsfeldern Infrastruktur, Sicherheit und Vertrauen, Wirtschaft, E-Demokratie und E-Government, Bildung/Forschung/Innovation, Kultur, Gesundheit und Gesundheitswesen sowie Energie- und Ressourceneffizienz festgelegt hat. Die Umsetzung der daraus abgeleiteten Massnahmen werden durch einen interdepartementalen Steuerungsausschuss und eine Geschäftsstelle im Bakom koordiniert.

Die BDP stellt fest, dass sich der Bund mit den wachsenden Bedrohungen, also den Bedrohungen im Cyberraum, auseinandergesetzt und entsprechende Strategien festgelegt [PAGE 1538] hat. Ebenso stellen wir fest, dass die Ämter koordiniert zusammenarbeiten sollen. Wir ziehen daher unser Postulat zurück. Wir erwarten jedoch, dass die verschiedenen Departemente auch wirklich zusammenarbeiten und Synergien nutzen. Das Themenfeld Cyberraum und Cyberraumstrategie wird immer komplexer, und es kann und darf nicht sein, dass jedes Departement sein eigenes Süppchen kocht.