Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Meinung, dass es hier in dieser Flüchtlingskrise - und es ist eine Flüchtlingskrise - eben keine nationalen Lösungen gibt. Es gibt nur eine Zusammenarbeit innerhalb von Europa. Deshalb hat der Bundesrat ja am letzten Freitag auch entschieden, bei diesen Umverteilungsprogrammen mitzumachen - wenn auch unter der Voraussetzung, dass solche Umverteilungen überhaupt entschieden werden -, damit dann ein gemeinsames Vorgehen innerhalb von Europa möglich wird.

Was die Grenzkontrollen anbelangt, habe ich erwähnt, was Deutschland, Österreich und Slowenien zurzeit tun: Sie haben die Grenzen eben nicht geschlossen, sondern kontrollieren Personen. Wenn Personen an der Grenze Schutz suchen und Asyl beantragen, kommen sie auch weiterhin in diese Länder; sie haben ein Anrecht darauf, dass dort ein Asylverfahren durchgeführt wird, es sein denn, dass sie in einem anderen Staat registriert sind.