Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Herr Nationalrat Glättli. Der Bundesrat bzw. das Staatssekretariat für Migration unterscheidet Folgendes: In Griechenland wurden systemische Mängel festgestellt, und dies hat zu einer Aussetzung oder zu einem faktisch automatischen Selbsteintrittsrecht geführt. Hingegen klärt das SEM bei den anderen Staaten im Einzelfall, wie ich es gesagt habe, die Umstände der gesuchstellenden Person, aber auch die Situation im aufnehmenden Land ab. Sie können selbstverständlich davon ausgehen, dass wir heute bei diesem Entscheid auch die Situation in den verschiedenen europäischen Staaten mitberücksichtigen. Aber was wir nicht haben und auch nicht haben wollen, ist ein Automatismus.