Ritter Markus · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Es konnte eine Differenz zum Ständerat bereits ausgeräumt werden. Der Ständerat hält an seinen Positionen fest. Ich begründe zuerst den Minderheitsantrag zu Vorlage 3.

Bei Vorlage 3 geht es um die Standortförderung im Tourismus. Hier haben wir ja eine ausserordentliche Situation, gerade auch im Rahmen der Frankenstärke. Es wurden jetzt unlängst von einem bekannten Politiker im Rahmen auch der Wirtschaftsförderung endlich Taten statt Worte gefordert. Genauso ist es bei dieser Vorlage. Es ist so, dass es letztendlich bedeuten würde, dass sich eine Reduktion von 6 Millionen Franken in der Auszahlung ergeben würde, wenn wir dem Bundesrat folgen würden und den Mehrjahreszahlungsrahmen für vier Jahre bei 220,5 Millionen Franken einfrieren würden. Warum das? Die Landeswerbung würde nämlich dadurch schlechter gestellt als heute, weil als Folge der im vergangenen Jahr beschlossenen Querschnittkürzung über 3 Prozent im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramms effektiv nur noch 214 Millionen Franken zur Verfügung stehen würden.

Man muss wissen, dass sich die Welt am 15. Januar 2015 für den Tourismus, vor allem für den alpinen Tourismus, grundlegend geändert hat, dass die Nachfrage bei den touristischen Leistungserbringern stark zurückgegangen ist und sie sich lediglich durch grössere Werbeanstrengungen, effektivere Werbeanstrengungen kurzfristig wieder ankurbeln lässt. Eine Kürzung auf 214 Millionen Franken, welche durch ein Festhalten und eine Zustimmung zur Lösung des Bundesrates entstehen würde, würde sich zweifellos negativ auf das Gästevolumen auswirken. Gemäss Wirkungsmessungen von Schweiz Tourismus würde sich durch die Reduktion dieser Werbeanstrengungen ein Verlust von mindestens 500 000 Logiernächten ergeben, was sich in einem Umsatzverlust von 11 Millionen Franken für die gesamte Branche niederschlagen würde. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass gerade jetzt eine Kürzung der effektiven Mittel für eine Branche, die in einer schwierigen Situation ist und über 125 000 Mitarbeitende hat, ein schlechtes Signal wäre.

Ich bitte Sie daher, im Bereich von Vorlage 3 die Minderheit de Buman zu unterstützen. Es ist eine starke Minderheit - der Entscheid fiel mit 11 zu 10 Stimmen. Auch hier hat sich also die Kommission jetzt sehr deutlich dem Ständerat angenähert.

Bei Vorlage 1 darf ich Sie im Namen meiner Fraktion bitten, die Mehrheit zu unterstützen. Hier hat sich neu eine Mehrheit gebildet, um sich dem einstimmigen Entscheid des Ständerates anzuschliessen und sich hier im Bereich des E-Governments eben für die Bundesratslösung auszusprechen. Von meinem Vorredner wurde kritisiert, dass keine konkreten Projekte vorliegen, die hier einen Mehrwert bringen könnten. Ich möchte der guten Ordnung halber nochmals die drei Bereiche des Lohndatenmanagements, der Unternehmensgründung, aber auch der verstärkten Einbindung der Gemeinden in unserem föderalen System erwähnen, die gerade mit diesen Mitteln, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, gestärkt werden könnten.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, bei Vorlage 1 die Mehrheit zu unterstützen und bei [PAGE 1732] Vorlage 3 der starken Minderheit de Buman und dem Ständerat zu folgen.