Gysi Barbara · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Ich kann im Rahmen dieser Eintretensdebatte auch einige Ausführungen zu finanziellen Aspekten und meinem Einzelantrag machen.

Wie Sie ja wissen, ist der Bundesrat daran, ein grosses Sparpaket zu schnüren. Wir müssen mit den Bundesfinanzen sorgsam umgehen. Mein Einzelantrag fordert, dass der Gesamtkredit um 100 Millionen Franken gekürzt wird, namentlich bei den Rahmenkrediten. Wie Sie von meinem Parteikollegen gehört haben, unterstützt die SP-Fraktion die konkreten Verpflichtungskredite zu den Projekten.

Ich spreche zu den Rahmenkrediten: Bei den Verpflichtungskrediten für Objekte über 10 Millionen Franken gibt es nach wie vor grosse Verzögerungen und auch nichtbenutzte Kredite. Bei den Rahmenkrediten - und darauf habe ich mein Augenmerk gelegt - läuft dies nicht viel anders. Die Detailzahlen zeigen, dass auch bei den Rahmenkrediten viele Ausgaben erst in den Folgejahren getätigt werden und es jährlich nichtbeanspruchte Kredite gibt. Die Kürzung um 100 Millionen Franken bei den Rahmenkrediten für Projekte unter 10 Millionen Franken ist gut umsetzbar, denn 128 Millionen Franken sind immer noch genügend für Rahmenkredite. Das sind kleinere Kredite für Vorhaben, die noch nicht ausgereift sind, und auch für Mieten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich auch die Rahmenkredite bis 2010 immer in der Grössenordnung von 100 bis 120 Millionen Franken bewegt haben. Erst in den letzten paar Jahren sind massive Anstiege passiert. Zudem wird, wie gesagt, von den Rahmenkrediten nicht immer alles Geld benutzt. Vom Rahmenkredit 2013, der sich auf den Gesamtbetrag von 238 Millionen Franken belief, wurden bis Ende 2014 erst 26 Millionen ausgegeben, der grosse Rest wird später benutzt. Vom Rahmenkredit 2014, den wir letztes Jahr gesprochen haben, wurde bis Ende 2014 kein einziger Franken ausgegeben. Die Sicherheitspolitische Kommission hat eine Tabelle erhalten, die leider nur bis Ende 2013 über all die Ausgaben und über den Stand der Kredite Auskunft gibt. Die Zahlen des Jahres 2014 sind jedoch der Finanzkommission bekannt. Darum ist das in der Sicherheitspolitischen Kommission auch nicht so vertieft besprochen worden.

Ich bin klar der Meinung, dass es machbar ist, diese Rahmenkredite zu kürzen. Wenn nämlich der Kredit vom Vorjahr noch gar nicht angetastet worden ist, zeigt das eigentlich, dass dieses Geld nicht nötig ist. Sicherlich mag es Kreditverzögerungen geben, da Projekte geplant werden müssen. Da es sich aber um kleinere Projekte handelt, kann es nicht sein, dass auch hier über Jahre Projekte und Kredite aufgeschoben werden.

Sie wissen auch, dass wir im Immobilienbereich des VBS immer wieder Negativschlagzeilen haben, beispielsweise zum Thema Beschaffungswesen. Und jetzt gibt es einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zum Mietermodell, und dieser Bericht stellt fest, dass zum Beispiel keine Belegungszahlen vorliegen oder dass umfassende Zahlen fehlen. Gerade wenn es um Sanierungen geht, um Bauten, müssten diese Zahlen, finde ich, vorliegen. Ich glaube, auch das ist ein Hinweis darauf, dass diese Rahmenkredite gekürzt werden können, im Sinne von "Weniger ist manchmal mehr".