Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Die vorgeschlagene Ergänzung des Geldwäschereigesetzes ist sachlich nachvollziehbar und richtig. Mit vielen Staaten wird die Schweiz den automatischen Informationsaustausch einführen und dadurch die Steuerkonformität im Ausland ansässiger Kundinnen und Kunden sicherstellen können. Bei Staaten aber, mit denen [PAGE 1715] kein automatischer Informationsaustausch besteht, ist diese Steuerkonformität nach wie vor nicht gegeben. Die BDP hat sich immer für eine Weissgeldstrategie eingesetzt, das heisst, es ist unser Ziel, dass Vermögen von Schweizern im Ausland, aber auch von Ausländern in der Schweiz korrekt versteuert werden. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung waren und sind für uns kein erstrebenswertes Ziel. Wir wollen einen sauberen und steuerkonformen Finanzplatz.

Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass die Branche diese Revision strikte ablehnt. Sie wird als verfrüht angesehen und als ein Alleingang der Schweiz gesehen. Andere Länder würden keine ähnlichen Bestimmungen einführen und die Revision des Geldwäschereigesetzes sei international nicht koordiniert oder abgestimmt. Diese Überlegungen können wir auch nachvollziehen. Vielleicht geht alles etwas zu schnell. Uns von der BDP ist es wichtig, dass der automatische Informationsaustausch jetzt sauber umgesetzt werden kann. Mit der gleichzeitigen Revision des Geldwäschereigesetzes könnte das Fuder im Moment überladen werden. Wir können zu einem schrittweisen Vorgehen Ja sagen, dass wir also jetzt die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs angehen und zu einem späteren Zeitpunkt auch den zweiten Schritt machen, nämlich die Revision des Geldwäschereigesetzes. Bis dahin sieht man auch, wie sich der automatische Informationsaustausch international entwickelt hat.

Die BDP-Fraktion wird heute demnach gegen Eintreten stimmen, dies aber, wie gesagt, nicht, weil wir die Vorlage als falsch oder schlecht beurteilen, sondern weil wir meinen, dass wir schrittweise vorgehen sollten.