Schläfli Urs · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute einmal mehr über die Beschaffung von Transportflugzeugen. Dieses Geschäft basiert auf den Motionen Savary 14.4061, "Ja zu einem Transportflugzeug für friedensfördernde Einsätze", und Bieri 14.4060, "Beschaffung von Transportflugzeugen. Neuevaluation".

Heute werden solche Transportflugzeuge gemietet, wenn sie benötigt werden. Dies ist zum Beispiel bei Swisscoy-Einsätzen in Kosovo der Fall, hier zum Teil mehrmals die Woche, oder auch zugunsten von humanitären Einsätzen nach Naturkatastrophen. Die beiden erwähnten Motionen wurden aufgrund eines Besuchs der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates in Dübendorf eingereicht. Dort wurde darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit gelegentlich ein Mangel an Transportkapazitäten vorhanden war. So konnten vor wenigen Jahren die schweizerischen Staatsangehörigen unserer Botschaft in Tripolis, als die sicherheitspolitische Lage vor Ort angespannt war, erst verspätet durch ein tschechisches Flugzeug evakuiert werden. Solche Lücken gilt es zu schliessen; sie sollten eigentlich nicht vorkommen. Zweifellos sind auch Einsätze zur Friedensförderung oder bei Katastrophen im Ausland eine sinnvolle Aufgabe und im nationalen und internationalen Interesse. Transportflugzeuge können ihren Teil zur Bewältigung von solchen Aufgaben beitragen.

Der Mehrheit der Kommission, welche die beiden Motionen unterstützt, ist sich indessen auch bewusst, dass der Kostenfaktor nicht auszublenden ist. Eine Flotte von nur einem oder allenfalls zwei Flugzeugen verursacht relativ hohe Unterhalts- und Betriebskosten. Sie müssen deshalb, um diese Kosten zu rechtfertigen, möglichst breit und vielseitig zum Einsatz kommen. An dieser Stelle sei jedoch erwähnt, um es gleich vorwegzunehmen, dass Ausschaffungsflüge für ausländische Staatsangehörige mit diesen Flugzeugen zum heutigen Zeitpunkt nicht geplant sind. Dennoch müssen die Aufgaben für diese Flugzeuge ein möglichst breites Spektrum abdecken, damit die Kosten pro Einsatz, wie bereits erwähnt, überblickbar bleiben.

Mit der Annahme dieser beiden Motionen wird der Bundesrat beauftragt, in den nächsten Jahren, gemäss Motion Bieri bis zum Rüstungsprogramm 2018, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Offene Fragen müssen beantwortet werden, auch Alternativvorschläge darf man diskutieren. In der Kommission wurde verschiedentlich von einem internationalen Transportpool gesprochen. Damit könnte die Schweiz einen eigenen Beitrag zum Pool leisten, und gleichzeitig könnte das Flugzeug oder könnten die Flugzeuge besser ausgelastet werden.

Eine Minderheit der Kommission will aus unterschiedlichen Gründen keine Transportflugzeuge. Die einen sind gegenüber Auslandeinsätzen generell sehr kritisch und stellen aus dem sicherheitspolitischen Blickwinkel keinen Bedarf fest, da der Transport von Personen und Material innerhalb unserer Landesgrenzen sichergestellt ist. Auch seien die erwarteten Kosten für ein eigenes Flugzeug zu hoch; aus diesem Grund wurde bereits im Rüstungsprogramm 2014 ein ähnliches Programm abgelehnt. Zudem befürchtet ein kleiner Teil der Minderheit, dass solche Flugzeuge für Ausschaffungen eingesetzt werden könnten, obwohl dies, wie bereits gesagt, zum heutigen Zeitpunkt nicht geplant ist.

Die Mehrheit unterstützt diese Motionen. Es ist aber auch klar, dass etliche Fragen noch geklärt werden müssen. Die Fragen beinhalten die Investitions-, Unterhalts- und Betriebskosten. Was muss alles transportiert werden können? Wieweit ist ein internationaler Transportpool eine Alternative? Ist die heutige Mietlösung genügend, auch im Wissen darum, dass in jüngerer Vergangenheit nicht jederzeit ein Flugzeug zu mieten war? All diese und weitere Kriterien sollen mit der Annahme dieser Motionen genau abgeklärt werden. Das Parlament kann dann spätestens mit dem Rüstungsprogramm 2018 unter Berücksichtigung all dieser Fakten definitiv entscheiden.

Einige Kommissionsmitglieder verlangten zudem, dass die Kosten für dieses Flugzeug durch das EDA getragen werden, da die meisten Einsätze in seinem Auftrag erfolgen. Dieser Antrag fand in der Kommission keine Mehrheit, eine Kostenbeteiligung durch das EDA soll allerdings nicht generell ausgeschlossen werden.

Nachdem der Ständerat die beiden Motionen ohne Abstimmung angenommen hat, hat die SiK-NR der Motion Bieri mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung und der Motion Savary mit 16 zu 6 Stimmen zugestimmt.