Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-12-13
Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2001-12-13
Wortprotokoll
Solche Sicherheitskontrollen werden auch in anderen Bereichen durchgeführt, bei Piloten oder auch im Privatbereich, bei Banken. Wir sehen nicht ein, warum das gestrichen werden soll. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte ist mit unserem Entwurf einverstanden. Es ist im Übrigen nicht so, dass der Staat diese Kontrolle machen sollte, sondern das wäre Sache der privaten Betreiber; das wäre wie bei den Banken, die Sicherheitsüberprüfungen bei ihren Leuten auch privat - etwa mit Hilfe von Psychologen, Graphologen oder Psychiatern - durchführen lassen.