Fischer Roland · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich muss zugeben, eines ihrer Ziele haben die Initianten der Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" bereits erreicht: Sie wollen Fragen aufwerfen und einen Denkanstoss geben, über dieses Problem diskutieren, und das machen wir ja heute in diesem Saal. Es ist zweifellos richtig, dass wir uns von Zeit zu Zeit Gedanken über unser System der sozialen Sicherheit machen und uns auch die Frage stellen, ob das heutige System die Ziele erreicht, welche in der Bundesverfassung verankert sind, dass wir jeder Einwohnerin und jedem Einwohner ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme an der Gesellschaft ermöglichen. Erreicht das System auch das Ziel, das viele Menschen in unserem Land haben, dass sie etwas zur Gesellschaft beitragen wollen und dafür auch entschädigt werden? Ist das heutige System der sozialen Sicherheit überhaupt effizient, oder könnte man die Mittel auf eine andere Art und Weise viel effizienter einsetzen?

Es gibt aus meiner Sicht in der langjährigen Diskussion über die Existenzsicherung auch Reformansätze, für welche ich durchaus einige Sympathie hätte. Ich denke hier in erster Linie an das Konzept der negativen Einkommenssteuer, welches in den USA angedacht und in den letzten Jahren dort auch weiterentwickelt wurde. Aber das hat mit der Volksinitiative doch nicht wahnsinnig viel zu tun.

Es ist tatsächlich so, dass unser System der sozialen Sicherheit mittlerweile eine sehr hohe Komplexität und zum Teil auch Fehlanreize aufweist, insbesondere in Bezug auf diese Schwelleneffekte. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die Initiative nicht in die richtige Richtung zielt und dass sie deshalb zur Ablehnung empfohlen werden muss.

Das Problem der Initiative ist nicht die Forderung nach der Existenzsicherung grundsätzlich, sondern das Attribut "bedingungslos". Denn dadurch wird die Volksinitiative zu einem finanziellen Hochrisikoprojekt, setzt falsche Anreize auf dem Arbeitsmarkt, und sie setzt die finanziellen Mittel nicht effizient ein. Denn wenn sie das Grundeinkommen unabhängig vom konkreten Bedarf zuspricht, ist das letztendlich eine Giesskannensubvention, die sehr teuer ist.

Dementsprechend würde mit der Annahme der Initiative unserem Staatshaushalt - damit meine ich Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen - eine schön gesalzene Rechnung präsentiert. Gemäss den Berechnungen des Bundesrates würde die Annahme der Initiative allein für das Grundeinkommen einen Finanzierungsbedarf von 35 Prozent des Bruttoinlandprodukts bedeuten. Damit wären alle anderen Staatsausgaben noch nicht einmal finanziert. Man muss sehen, heute beträgt die Fiskalquote - also die gesamten Steuereinnahmen in Prozent des Bruttoinlandprodukts inklusive Sozialversicherungsbeiträge - gerade einmal 27 Prozent. Ein Teil würde aufgrund der Initiative natürlich wegfallen, dennoch würde sich die Steuerbelastung von den heute 27 Prozent auf 55 Prozent des Bruttoinlandprodukts verdoppeln. Das hat heute kein anderes europäisches Land. Da sind - in der Schweiz zählt das ja noch nicht dazu - die Zwangsabgaben an die zweite Säule und die Krankenversicherungsprämien noch nicht einmal erfasst. Eine solch hohe Steuerbelastung, eine solch starke Abschöpfung von Wertschöpfung hat Auswirkungen auf die Produktivität, auf die Wertschöpfung unseres Landes. Eine solch hohe Steuerbelastung würde zwangsläufig dazu führen, dass wir hier mittel- bis langfristig ein tieferes Volkseinkommen, ein tieferes Bruttoinlandprodukt und auch tiefere Durchschnittseinkommen hätten und dass auch unser Lebensstandard sinken würde.

Die Initiative hätte auch Folgen für den Arbeitsmarkt. Löhne ergeben sich durch die Arbeitsproduktivität. Je höher die Wertschöpfung ausfällt, die ich durch meine Arbeit produziere, desto höher ist auch mein Lohn. Durch diese Volksinitiative würde dieser Anreizmechanismus durchbrochen.

Die Ziele, die Idee, dass man über die soziale Sicherheit, über die Existenzsicherung diskutiert, sind anzuerkennen. Eine solche Diskussion muss man von Zeit zu Zeit führen. Aber der Ansatz, den uns die Initianten hier präsentieren, geht in die falsche Richtung.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.