Keller Peter · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Was will die Initiative? Sie will jedem in der Schweiz ein bedingungsloses Grundeinkommen garantieren. Um es deutsch und deutlich zu sagen: Die Initianten wollen jedem Erwachsenen in der Schweiz 2500 Franken fürs Nichtstun geben. Wenn sich zwei Faulpelze zusammentun, dann hätten sie schon 5000 Franken zur Verfügung. Das ist mehr, als heute mancher Angestellter für seine ehrliche Arbeit bekommt.

Diese Initiative, meine lieben Grünen und Linken, hat nichts mehr mit "sozial" oder "gerecht" zu tun. 2500 Franken fürs Nichtstun sind eine Ohrfeige für jeden in der Schweiz, der um 6 Uhr aufsteht und um 7 Uhr den Pickel in die Hand nimmt und arbeitet. Sie von den Linken tun jetzt hier im Rat so, als ob diese Initiative nichts oder fast nichts mit Ihnen zu tun hätte. Dabei setzen die Initianten nur Ihre Politik konsequent fort - immer mehr fordern, immer weniger leisten, Herr Vischer! Wer diesen Sozialstaat finanzieren soll, interessiert Sie offenbar nicht.

Fassen wir die linke Politik im Jahr 2015 zusammen: weniger arbeiten, mehr Ferien, Steuern rauf, Politik auf Pump, staatlich geregelte Löhne, der Staat als Rundumversorger, 2500 Franken im Monat für jeden in der Schweiz wohnhaften erwachsenen Menschen. In ihrer Schamlosigkeit ist die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen die bisher vielleicht ehrlichste Initiative, denn sie legt offen, was [PAGE 1773] viele Linke heute unter Sozialpartnerschaft verstehen, nämlich: Sozial ist, sich von anderen finanzieren zu lassen.

Wir sagen Nein zu einer Politik, mit der der ehrliche Arbeiter am Ende schlechter dasteht als derjenige, der sich von der Allgemeinheit aushalten lässt. Ebenso selbstverständlich sagen wir Nein zu einer Initiative, die jedem in der Schweiz fürs Nichtstun 2500 Franken geben will.