Wermuth Cédric · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Frau Ingold, ich habe nicht eine Frage zum Inhalt, sondern zum Vorgehen in der Kommission. Mich hat bei dieser Diskussion etwas enttäuscht, in welcher Art und Weise der Bundesrat und die Kommission die Volksinitiative abgehandelt haben. Die Botschaft ist sehr schmal, und sie beachtet nicht, dass dieses Modell in x Versuchen bereits getestet wurde. Brasilien kennt seit 2003 ein entsprechendes Gesetz. Es gibt, wenn ich richtig gezählt habe, zwischen zwanzig und dreissig Modellvorschläge, wie man in der Schweiz eine solche Initiative umsetzen könnte. Ziemlich willkürlich hat die Kommission eine Finanzierungsrechnung gewählt. Ich finde, Sie haben damit eine Chance für die Diskussion, die Sie genannt haben, verpasst. Vor allem senden Sie an die Bevölkerung das Signal aus, man solle in Zukunft nur noch ausformulierte Gesetzesinitiativen in die Verfassung schreiben. Halten Sie das nicht für eine gefährliche Tendenz?