Maier Thomas · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ein halbes Jahr ist es her seit unserer letzten Debatte an dieser Stelle zum gleichen Thema: Wie meistert die Wirtschaft die Herausforderungen? Ich frage: Lagen wir Grünliberalen richtig mit unserem Ratschlag, Ruhe zu bewahren?

Da es um Devisenkurse geht, möchte ich Ihnen gerne ein paar Zahlen in Erinnerung rufen, Stand gestern: Der Kurs Franken/Euro beträgt im Vergleich zum Vorjahr minus 9 Prozent und liegt bei knapp Fr. 1.10. Der Kurs Franken/US-Dollar - der US-Dollar ist eine für die Schweizer Wirtschaft ebenso zentrale Währung wie der Euro - beträgt im Vergleich zum Vorjahr plus 3,3 Prozent. Sie haben richtig gehört: plus 3,3 Prozent! Das ist eine Schwächung des Frankens. Genau darum spreche ich mittlerweile lieber von Euroschwäche als von Frankenstärke.

Natürlich teile ich die Meinung des Bundesrates in seiner ausführlichen Antwort, die zu lesen sich übrigens lohnt: Ja, wir stehen in der Schweiz vor sehr grossen wirtschaftlichen Herausforderungen, nicht nur wegen des schwachen Euro. Der Euroschwäche besonders ausgesetzte Wirtschaftsbereiche, wie die exportorientierte Industrie und ihre Zulieferer, der Tourismus und der Detailhandel, stehen unter hohem Anpassungs- und Kostendruck. Fakt ist aber auch, dass die Konjunktur robust ist. Wie der Bundesrat schreibt, gibt es keine rezessiven Tendenzen, sie sind auch nicht in Sicht. Es gibt auch Gewinner wie Firmen, die günstiger einkaufen können, und Konsumentinnen und Konsumenten. Auch im Tourismus waren im Sommer die Logiernächte vielversprechend und zunehmend. So weit, so gut. Wir Grünliberalen lagen und liegen also richtig.

Die Wirtschaft kämpft dank den stabilen und guten Rahmenbedingungen erfolgreich. Innovation bringt uns weiter, wie auch der Bundesrat schreibt. Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 bietet diverse Chancen, neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und vor allem den Abfluss von Geldern nur für den Einkauf von Erdöl, Erdgas und Uran ins Ausland zu vermeiden.

Gleich im Anschluss kommen noch diverse, wunderbar klingende Vorstösse zur Abstimmung. Sie wollen Verordnungen kippen, massive Überregulierung bekämpfen usw. Wohl, wohl, schöne Worte, aber es ist durchs Band weg Schaumschlägerei, die wir klar ablehnen. Sie hätten die letzten Jahre diverse Chancen gehabt, es besser zu machen. Ich nenne Beispiele:

Ein Beispiel ist die Mehrwertsteuer, wohl der grösste administrative Moloch auf Bundesebene. Zig Milliarden Franken versenken hier unsere Unternehmen jährlich rein in die Administration. Wo waren Sie, als wir den Einheitssatz ohne tausendseitige Ausnahmenkataloge hätten beschliessen können?

Ein weiteres Beispiel ist die Landwirtschaft: Wo waren Sie respektive sind Sie, wenn es darum geht, Handelshemmnisse abzubauen respektive diese wieder aufzubauen? Es [PAGE 1748] gab einen diesbezüglichen FDP-Vorstoss, der von CVP, SVP und Teilen der FDP angenommen wurde.

Ein Beispiel ist die Swissness: Je rund die Hälfte von SVP, FDP und CVP haben vorletzte Woche die letzte Chance auf ein Stoppen verpasst. Es nützt nichts, am Tag darauf an Podien zu bedauern, wie schlimm diese Swissness-Vorlage sei, wenn Sie am Vortag gegen die Sistierung gestimmt haben.

Ein Beispiel ist die Subunternehmerhaftung bei den flankierenden Massnahmen, auch dort haben wir massiv mehr Administration und Regulierung geschaffen. Lenken statt fördern, Lippenbekenntnisse statt handeln: Statt dass wir jetzt endlich eine Lenkungsabgabe auf Graustrom einführen, soll die Wasserkraft auch noch subventioniert werden. Wann folgt die Forderung nach einem KEV-Rappen für Beznau, da sonst die Axpo in Schieflage komme?

Wir Grünliberalen werden uns wie in den letzten Jahren für die eigentlich einfache Forderung einsetzen: Ruhe und kühlen Kopf bewahren. Überhastete Forderungen nach irgendwelchen Konjunkturprogrammen und Stützungsmassnahmen oder Finanzhilfen - ein Lieblingswort von mir - des Bundes bringen nichts. Sie kosten nur viel Geld, das dann anderswo fehlt.

Wir haben keine Probleme bei der Nachfrage, sondern bei den Kosten. Schaffen respektive erhalten wir liberale und marktgerechte Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Erarbeiten wir gemeinsam mehrheitsfähige Lösungen, statt wie heute einfach die eigenen Parteiprogramme als Rezept zu verkaufen. Schauen wir, dass wir den Innovationspark - dieser ist ein Meilenstein - auf die Zielgerade bringen. Das ist konkretes Standortmarketing. Investieren wir weiterhin in Innovation und Bildung, setzen wir die Energiestrategie um. Packen wir die Chancen in unserem innovativen Land. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir dazu einzig und allein möglichst stabile und marktkonforme Rahmenbedingungen schaffen.