Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Die Motionen, die Sie heute beraten, haben Sie schon einmal diskutiert und dann angenommen. Der Bundesrat empfahl sie damals zur Ablehnung, allerdings nicht, weil er mit ihrem Inhalt nicht einverstanden gewesen wäre, sondern aus dem einfachen Grund, dass er die Frist, die Sie ihm setzten, nicht würde einhalten können. Sie verlangten nämlich, dass wir Ihnen bis zum Herbst dieses Jahres eine Botschaft vorlegen. Sie kennen die Abläufe; Sie wissen zum Beispiel, dass wir aus gesetzlichen Gründen eine Vernehmlassung durchführen müssen. Es war also gar nicht möglich, Ihnen bis im Herbst dieses Jahres eine Botschaft vorzulegen. Aber Ihr Rat - ich sage es noch einmal - nahm die Motionen an, weil er sich sagte, ihr Inhalt sei wichtig. Die Motionen beruhen ja auf einem Bericht, den ebenfalls Ihr Rat in Auftrag gegeben hatte. Von daher ist es eine Auftragsarbeit von Ihrer Seite.

Der Bundesrat war sich bewusst, dass es mit dieser Vorlage eilt, und zwar vor allem, weil die Kantone im Januar 2015 ihre Waffenplattform starten wollen. Im Rahmen des Abstimmungskampfes zur Waffenschutz-Initiative haben die Kantone ja versprochen, ihre Waffenregister zu verlinken, und zwar schnell. Deshalb wollen sie vorwärtsmachen, aber sie brauchen dafür eine gesetzliche Grundlage. Das haben sie uns mitgeteilt, deshalb sind die Motionen dann auch so ausformuliert worden. Der Bundesrat wird Ihnen die Botschaft bis Ende 2013 vorlegen, also mit dreimonatiger Verzögerung, aber noch in diesem Jahr. Der Ständerat hatte für die Terminprobleme des Bundesrates Verständnis. Er war deshalb bereit, die Motionen abzuändern, indem er verlangte, dass der Bundesrat die Botschaft spätestens bis Ende 2013 vorlegt, nicht schon im Herbst. Faktisch geht es wirklich nur um drei Monate.

Der Ständerat hat den Motionen noch ein Anliegen hinzugefügt, das von den Kantonen und den kantonalen Polizeikommandanten an ihn herangetragen worden war: Es geht da um eine Nacherfassung von Feuerwaffen, die in den kantonalen Waffenregistern noch nicht aufgenommen sind. Vorher wurde von der Minderheit gesagt, dass eine solche Nachregistrierung mit grossem Aufwand verbunden wäre. Die Forderung kommt von den Kantonen. Sie können also getrost davon ausgehen, dass sich die Kantone sehr wohl überlegt haben, wie gross der Aufwand für ihre kantonalen Waffenbüros ist; das haben sie sicher abgeklärt. Wir haben auch [PAGE 1575] gesagt, dass wir die Vorlage zu einer solchen Nachregistrierung zusammen mit den Kantonen erarbeiten, dass wir sie so erarbeiten, wie die Kantone es sich vorgestellt haben. Deshalb ist die Frage des Aufwands mit den Kantonen abgesprochen.

Was ist der aktuelle Stand? Der Bundesrat musste hier parallel vorgehen, weil die Terminvorgaben eben sehr eng sind. Er hat bereits eine Vernehmlassung gestartet, damit er die Botschaft bis Ende Jahr verabschieden kann. Die Vernehmlassungsvorlage enthält den Inhalt Ihrer Motionen plus die Nachregistrierung, wie sie von den Kantonen und von den Polizeikommandanten gewünscht worden ist.

Übrigens sagt die Polizei, dass die Nachregistrierung in ihrem ureigenen Interesse sei, dass es hier auch um die Sicherheit der Polizeikräfte in diesem Land gehe. Ganz konkret geht es um Folgendes: Wenn die Polizei zum Beispiel in einen Haushalt geholt wird, in dem es zu Gewalt gekommen ist, dann ist es auch für ihre eigene Sicherheit ein Faktor, dass sie von vornherein weiss, ob es in diesem Haushalt Waffen gibt oder nicht. Es ist ein Anliegen der Polizei, eine bessere Ausgangslage für ihre eigene Sicherheit zu haben.

Wir vonseiten der Verwaltung und des Bundesrates werden die Ergebnisse der Vernehmlassung auswerten. Die Botschaft werden wir wie versprochen bis Ende Jahr vorlegen.

Ich möchte Ihnen zu diesen Motionen noch etwas sagen: Es wird im Moment viel über Sicherheit und über die Verschärfung des Strafrechts diskutiert, damit wir mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung haben. Bei diesen Vorlagen geht es auch um Sicherheit. Wenn Sie etwas für mehr Sicherheit in diesem Land tun wollen, dann sollten Sie die Motionen, die Ihnen Ihre Kommission vorlegt, unterstützen.

Ich bitte Sie, auch im Hinblick auf das Anliegen nach mehr Sicherheit in unserem Land, diese Motionen zu unterstützen.